Gesetzentwurfs
- Weitere 1,3 Milliarden Mark sollen durch Kürzungen bei den Leistungen für Asylbewerber eingespart werden, sagte der CSU-Politiker am Dienstag in Bonn nach der Verabschiedung des Gesetzentwurfs zur Sozialhilfereform durch das Bundeskabinett. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
- Die Vorbehalte richten sich offenbar nicht nur gegen den Zeitpunkt für die Vorlage des Gesetzentwurfs. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 11.12.2004）
- Bei der Beratung des Gesetzentwurfs über Wirtschaftsbeziehungen zu Entwicklungsländern wird der Wirtschaftsausschuß des Bundestags prüfen, ob im Einzelfall außer Kredithilfen auch Schenkungen (ähnlich denen der Amerikaner) gemacht werden können. ( Quelle: Die Zeit (11/1960)）
- Zu den Gegnern des Gesetzentwurfs gehören jedoch selbst Angehörige der regierenden Kongreßpartei. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
- Beide sollten sich bemühen, die jeweiligen Vorstellungen anzunähern, sagte er während der ersten Lesung des Gesetzentwurfs im Bundestag. ( Quelle: Die Welt vom 19.02.2005）
- Auch die neu eingefügte Vorschrift des Gesetzentwurfs, wonach 50 Prozent einer Versicherung gegen Schadensersatzansprüche als Selbstbehalt zu Lasten des Versicherten gehen, wurde von Bräunig kritisiert. ( Quelle: N-TV Online vom 15.10.2004）
- Die Union weist Schröders Aufforderung allerdings zurück: CDU-Generalsekretär Volker Kauder erwartet von der Bundesregierung die Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Unternehmensteuerreform einschließlich konkreter Gegenfinanzierungsvorschläge. ( Quelle: Spiegel Online vom 19.03.2005）
- In der ersten Lesung des Gesetzentwurfs der Rentenreform durch den Bundestag in Berlin verteidigte Arbeitsminister Walter Riester (SPD) die Pläne als "fairen Ausgleich zwischen den Generationen". ( Quelle: Berliner Zeitung 2000）
- Aber auch die Gegner des Gesetzentwurfs, der heute in der Nationalversammlung verabschiedet werden soll, haben ihre Traditionen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998）
- Deshalb sei es naiv zu glauben, man könne eventuelle Mängel des aktuellen Gesetzentwurfs in einem zweiten Schritt wieder ausbügeln. ( Quelle: Telepolis vom 02.02.2003）