Sie hoffe jedoch, dass sich andere Bundesländer für eine entsprechende Gesetzesänderung einsetzen würden.
( Quelle: )
Danach sollten Betriebsräte per Gesetzesänderung die Möglichkeit erhalten, von Tarifverträgen abzuweichen.
( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
Eine entsprechende Gesetzesänderung kündigte Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) am Dienstag bei einer Tagung der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV) in Braunschweig an.
( Quelle: Tagesspiegel 1999)
Wir haben in Frankreich Lobbyarbeit für eine Gesetzesänderung unternommen, so daß Beschuldigte an das UNO-Tribunal ausgeliefert werden können."
( Quelle: TAZ 1997)
Niedersachsen fand für seine Gesetzesänderung jedoch keine Mehrheit im Bundesrat und auch die Zuwanderungskommission unter Rita Süssmuth hatte die Idee abgelehnt.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 18.03.2004)
Vorstöße für die umstrittene Gesetzesänderung gab es viele.
( Quelle: Lübecker Nachrichten vom 20.05.2002)
Die Gesetzesänderung ist Voraussetzung für die Neubewertung der Gold- und Devisenvorräte der Frankfurter Zentralbank, ohne die wahrscheinlich die Maastrichter Kriterien für die Einführung des EURO zum 1. Januar 1999 nicht zu erfüllen sind.
( Quelle: BILD 1997)
Die Gesetzesänderung soll als eines der ersten Vorhaben der neuen Legislaturperiode werden.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 17.09.2003)
Auch ihre hessische Kollegin Christiane Hohmann-Dehnhardt hat eine ähnliche Gesetzesänderung in Wiesbaden eingebracht.
( Quelle: Junge Freiheit 1998)
Diese Frist fängt allerdings nicht erst mit dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung an zu laufen.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 05.12.2001)