Gesetzesänderung

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  1. Im Gegenzug beschleunigte er beispielsweise einen spektakulären Grundstücks-Deal durch eine Gesetzesänderung im Kongress. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 09.02.2002)
  2. Derzeit berät das Abgeordnetenhaus über eine Gesetzesänderung, nach der der künftige Polizeipräsident bis zum 65. Lebensjahr bleiben kann. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
  3. Nach der Gesetzesänderung muss ein Arbeitgeber der Agentur für Arbeit nunmehr das Arbeitslosengeld bis zu einer Dauer von 32 Monaten statt bisher 24 Monaten erstatten. ( Quelle: Abendblatt vom 22.02.2004)
  4. Zur Regelung der Auslieferung möglicher Kriegsverbrecher sei jedoch eine Gesetzesänderung notwendig. ( Quelle: Spiegel Online vom 03.04.2002)
  5. Eine Initiative zur Gesetzesänderung will der SPD-Abgeordnete Stephan Hilsberg im Bundestag starten. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
  6. Als letzten Juli der damalige Justizminister Iqbal Haider versuchte, mit einer Gesetzesänderung das Blasphemie-Gesetz gegen Mißbrauch abzusichern, setzten islamische Fanatiker eine Prämie von umgerechnet 60 000 Mark auf seinen Kopf aus. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  7. BHW-Finanzierungsspezialist Bernd Neuborn: "Baufamilien, die vor einer Gesetzesänderung ihren Bauantrag eingereicht oder einen Kaufvertrag notariell abgeschlossen haben, behalten ihren Anspruch auf die volle Eigenheimzulage." ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 08.10.2005)
  8. Diese Rechtssprechung gaben die Berliner Richter auf, da 1997 eine Gesetzesänderung in Kraft getreten war (AZ: 9 C 31.97). ( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
  9. Der Gang an die Börse war den Bausparkassen erst 1996 durch eine Gesetzesänderung ermöglicht worden. ( Quelle: Welt 1997)
  10. Die zum 1. April 1999 in Kraft getretene Gesetzesänderung zu den 630-Mark-Jobs hat bislang deutlich weniger feste Arbeitsplätze geschaffen als ursprünglich erwartet worden ist. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
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