Gesetzesänderung

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  1. Union und FDP wollen die neue Technologie fördern und haben bereits eine Gesetzesänderung vorbereitet. ( Quelle: Die Welt vom 21.09.2005)
  2. Denn ab 1. Juni 2005 tritt in Deutschland eine Gesetzesänderung in Kraft. ( Quelle: Tagesspiegel vom 09.05.2004)
  3. Den Antrag zur Gesetzesänderung werde die SPÖ mit ihrem Koalitionspartner, der konservativen Volkspartei (ÖVP), am 19. September im Parlament einbringen. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
  4. Ende August hatte sie in einem Zehn-Punkte- Programm eine Gesetzesänderung angekündigt. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 03.10.2002)
  5. Wenn die Gesetzesänderung noch 1996 in Kraft tritt, werden sie sich auf den bis Jahresende laufenden Rahmentarifvertrag berufen, der den Arbeitsschluß im Verkauf auf halb sieben festlegt. ( Quelle: Welt 1996)
  6. "Absoluter Quatsch", kommentiert auch Händler Marco von Schönhueb in Wedding die geplante Gesetzesänderung: "Wozu Klappmesser verbieten, wenn Taschenmesser noch erlaubt sind? ( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
  7. Fünfundzwanzig Jahre nach der (am 24. Februar 1971 beschlossenen) Verstaatlichung und seit der Gesetzesänderung vom Dezember 1991 unterliegt die Erdölproduktion zahlreichen Kooperationsvereinbarungen, insbesondere Verträgen zur Produktionsaufteilung. ( Quelle: TAZ 1996)
  8. Grundsätzlich sorge jede Gesetzesänderung unter Juristen erst einmal für mehr Probleme, meinte sie nur. ( Quelle: Tagesspiegel 2000)
  9. Mit der Gesetzesänderung sollen auch die rund zwei Millionen Beamten im Krankheitsfall nur noch 80 Prozent ihrer Bezüge erhalten. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  10. Für im Nebenberuf tätige Chorleiter und Dirigenten müssen die Vereine seit der Gesetzesänderung Steuern und Sozialabgaben abführen. ( Quelle: DIE WELT 2000)
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