Wie schnell eine Gesetzesänderung zur Lohnfortzahlung im Krankheitsfall die Arbeitnehmer trifft, ist umstritten.
( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
Bisher hatte die Post bis Anfang 2007 die Exklusivrechte für Briefe bis 200 Gramm. Die Gesetzesänderung geht auf eine Vorgabe der EU zurück.
( Quelle: ZDF Heute vom 13.07.2002)
Die Gewerkschaften würden nach der Wahl am 27. September eine Gesetzesänderung von der neuen Bundesregierung einfordern, kündigte der DGB-Vorsitzende an.
( Quelle: Tagesspiegel 1998)
Seit der Gesetzesänderung im Jahr 2001 kann der Betroffene vom Staat kaum noch finanzielle Unterstützung erwarten.
( Quelle: N-TV Online vom 10.06.2004)
Man müsse über einen besseren Schutz für Journalisten beim Zeugnisverweigerungsrecht und beim Beschlagnahmeverbot nachdenken und eine Gesetzesänderung erwägen, sagte er der "Netzeitung".
( Quelle: Die Welt vom 14.10.2005)
Durch die Gesetzesänderung werden die Rechte der insolventen Unternehmen stark eingeschränkt.
( Quelle: Die Welt vom 08.10.2005)
Erst jetzt öffnete das Parlament mit einer Gesetzesänderung den Weg zu einer Wiedereröffnung der Parteien von einst.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
Über die Gesetzesänderung soll voraussichtlich noch bis Ende der Woche entschieden werden.
( Quelle: Tagesspiegel 1999)
Richter Wilhelm Nassauer, der das Votum vortrug, bezog sich dabei auf den Anlass für die Gesetzesänderung.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 13.12.2005)
Bis zu sechs Wochen kann eine Bewilligung dauern, nur eine Gesetzesänderung könnte es ermöglichen, bereits aus der Haft heraus einen Antrag zu stellen und damit die Wartezeit zu verkürzen.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 09.07.2002)