Gesetzesänderung

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  1. Nach der Gesetzesänderung im Jahre 1994 sei eine Auslegung dieser Vorschrift erforderlich gewesen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 25.10.2002)
  2. Der Bundestag hat eine Gesetzesänderung verabschiedet, die die finanzielle Last von Praxisgebühr und Zuzahlungen für Sozialhilfeempfänger in Heimen ab 2005 abfedern. ( Quelle: Abendblatt vom 24.10.2004)
  3. Zum einen muß der rheinland-pfälzische Landtag eine Gesetzesänderung beschließen, zum anderen ist die Zustimmung des Bundeskartellamtes notwendig. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993)
  4. Bundesrat für Gesetzesänderung. ( Quelle: Abendblatt vom 26.09.2004)
  5. Bundesweit müssen eine Million Stimmen zusammenkommen, damit der Bundestag eine Gesetzesänderung einleiten kann. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993)
  6. Die Opposition übte scharfe Kritik an der Gesetzesänderung und hatte dafür auch einen prominenten Gutachter an der Hand. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
  7. Auch er selbst wäre von der Gesetzesänderung betroffen, obwohl er hier studiert hat und perfekt Deutsch spricht: ein Goethe-Diplom hat er nicht. ( Quelle: Tagesspiegel vom 04.06.2005)
  8. CDU-Spitzenkandidat Volker Rühe, der als Bundestagsabgeordneter im Kieler Landtag kein Rederecht hat, kündigte bereits an, im Falle seines Wahlsieges am 27. Februar nächsten Jahres die Gesetzesänderung einzukassieren. ( Quelle: Welt 1999)
  9. Sie will sich nicht mit den Gewerkschaften anlegen, die ihren Widerstand gegen jegliche Gesetzesänderung in diesen Tagen noch einmal bekräftigt haben. ( Quelle: DIE WELT 2000)
  10. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte in Berlin, Vorbereitungen für eine solche Gesetzesänderung seien schon am Wochenende begonnen worden. ( Quelle: ZDF Heute vom 30.04.2002)
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