Nach der Gesetzesänderung im Jahre 1994 sei eine Auslegung dieser Vorschrift erforderlich gewesen.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 25.10.2002)
Der Bundestag hat eine Gesetzesänderung verabschiedet, die die finanzielle Last von Praxisgebühr und Zuzahlungen für Sozialhilfeempfänger in Heimen ab 2005 abfedern.
( Quelle: Abendblatt vom 24.10.2004)
Zum einen muß der rheinland-pfälzische Landtag eine Gesetzesänderung beschließen, zum anderen ist die Zustimmung des Bundeskartellamtes notwendig.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993)
Bundesrat für Gesetzesänderung.
( Quelle: Abendblatt vom 26.09.2004)
Bundesweit müssen eine Million Stimmen zusammenkommen, damit der Bundestag eine Gesetzesänderung einleiten kann.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993)
Die Opposition übte scharfe Kritik an der Gesetzesänderung und hatte dafür auch einen prominenten Gutachter an der Hand.
( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
Auch er selbst wäre von der Gesetzesänderung betroffen, obwohl er hier studiert hat und perfekt Deutsch spricht: ein Goethe-Diplom hat er nicht.
( Quelle: Tagesspiegel vom 04.06.2005)
CDU-Spitzenkandidat Volker Rühe, der als Bundestagsabgeordneter im Kieler Landtag kein Rederecht hat, kündigte bereits an, im Falle seines Wahlsieges am 27. Februar nächsten Jahres die Gesetzesänderung einzukassieren.
( Quelle: Welt 1999)
Sie will sich nicht mit den Gewerkschaften anlegen, die ihren Widerstand gegen jegliche Gesetzesänderung in diesen Tagen noch einmal bekräftigt haben.
( Quelle: DIE WELT 2000)
Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte in Berlin, Vorbereitungen für eine solche Gesetzesänderung seien schon am Wochenende begonnen worden.
( Quelle: ZDF Heute vom 30.04.2002)