Scheitert die Gesetzesänderung, müsste die Telekom den Beamten das Geld dem Bericht zufolge trotz Arbeitszeitverkürzung zahlen.
( Quelle: Tagesschau Online vom 31.08.2004)
Der Gesetzesänderung muß noch der Senat zustimmen, außerdem dürfte es ein Referendum geben.
( Quelle: Die Welt vom 21.10.2005)
Sollte es dazu kommen, würden die Gewerkschaften die Gesetzesänderung genau prüfen und und gegebenenfalls vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 13.07.2005)
Nordrhein-Westfalen kündigte Widerstand gegen die mit der Gesetzesänderung angepeilten Castor- Transporte nach Ahaus an.
( Quelle: TAZ 1997)
Eltern und Kindertagesstätten befürchteten auf Grund der Gesetzesänderung eine Abmeldewelle zum Sommer, wenn das neue Abrechnungsjahr am 1. August beginnt.
( Quelle: DIE WELT 2000)
Im Vergleich zum großen Streit um die Gesetzesänderung im Parlament und auf der Straße wirkt der Arger um die abweichende Meinung des CDU-Mitglieds Benda wie eine Randerscheinung.
( Quelle: Die Zeit (11/1986))
Inzwischen ließ die Landesregierung verlauten, sie wolle die Gesetzesänderung prüfen und gegebenenfalls nachbessern.
( Quelle: )
Doch befürwortet er eine Gesetzesänderung dahingehend, dass die Staatsanwaltschaft bei Körperverletzung, Bedrohung oder Beleidigung mit fremdenfeindlichem Hintergrund stets von Amts wegen aktiv wird.
( Quelle: DIE WELT 2000)
Denn auch nach der amerikanischen Gesetzesänderung würden Export-Einnahmen wesentlich günstiger besteuert.
( Quelle: DIE WELT 2000)
"Es gibt keine Gesetzesänderung.
( Quelle: Berliner Zeitung 1999)