Dem ersten Einwand werde durch die Gesetzesänderung genüge getan, meint Nachtwei, dem zweiten jedoch nicht.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 28.04.2004)
Als "existenzbedrohend für viele Betriebe" beurteilt Ingrid Hartges vom Deutschen Hotel- und Gaststättenverband die geplante Gesetzesänderung.
( Quelle: Tagesspiegel 1998)
Eine Gesetzesänderung ist gegenwärtig aber nicht geplant.
( Quelle: Tagesspiegel vom 24.02.2005)
Weshalb die Gewerkschaften, jahrzehntelang im Schulterschluß mit dem Einzelhandel gegen die neuen Öffnungszeiten, bereits ihren hartnäckigen Widerstand gegen die Gesetzesänderung bestätigt sehen.
( Quelle: Die Zeit 1996)
Die Gesetzesänderung ist nötig geworden, nachdem in der Volksabstimmung vom 11. Juni die Mehrheit der Italiener abgelehnt hatte, daß Berlusconi seine Fernsehsender abgeben muß.
( Quelle: Welt 1995)
Es handelt sich um eines von bundesweit 30 Modell-Projekten, die als Folge einer Gesetzesänderung eingerichtet worden waren.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 22.02.2002)
Ansonsten bliebe nur der Weg zur Gesetzesänderung.
( Quelle: Abendblatt vom 19.05.2004)
Die meiste Kunst, die während und nach dem Krieg nach Rußland gekommen ist, kann erst nach einer Gesetzesänderung durch die Duma nach Deutschland zurückkehren.
( Quelle: Die Welt vom 22.02.2005)
Der Rest wäre bei entsprechender Gesetzesänderung verfügbar.
( Quelle: Die Welt Online vom 26.06.2003)
Nach einer ab April geltenden Gesetzesänderung soll der Straftatenkatalog aber erweitert werden, der zur Speicherung in der DNA-Datei führt.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 15.01.2004)