Die Gesetzesänderung soll sich ausschließlich auf die indirekte Beteiligung von Parteien beziehen, bestätigte der CDU-Abgeordnete Volker Hoff am Mittwoch.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 01.07.2004)
Bausenator Jürgen Klemann (CDU) hat am Freitag angekündigt, die umstrittene Fehlbelegungsabgabe im sozialen Wohnungsbau durch eine Gesetzesänderung "gerechter" zu gestalten.
( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
Nur dank der Gesetzesänderung können sich die Liberalen mit vier Sitzen im Römer halten.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 17.03.2004)
Seit einer Gesetzesänderung hat die Bedeutung des Täter-Opfer-Ausgleichs in Verfahren mit Erwachsenen sprunghaft zugenommen.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 22.11.2001)
Im Gespräch mit dieser Zeitung sagte die Senatorin, in ihrem Haus würden derzeit die Chancen einer Gesetzesänderung geprüft, mit dem Ziel, eine schnellere Verhängung von Haftbefehlen gegen Serientäter zu ermöglichen.
( Quelle: Die Welt vom 01.09.2005)
Die Gesetzesänderung, die notwendig ist, muß vom Landtag beschlossen werden.
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
Eine kleine Gesetzesänderung könnte hier Wunder wirken.
( Quelle: Berliner Zeitung 1995)
Die Wirkung unserer Gesetzesänderung droht sonst zu verpuffen.".
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
Während eigentlich der Gutachter ein Gehilfe des Gerichts sein solle, habe die Gesetzesänderung von 1998 das Gericht zum Gehilfen des Gutachters gemacht.
( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
Die Gesetzesänderung ist nach Ansicht der Regierung notwendig, weil die Beschäftigung in Griechenland in vielen Bereichen vom Tourismusstrom in den Frühlings- und Sommermonaten abhängig ist.
( Quelle: Die Welt vom 27.07.2005)