Ein Zeitplan für die Gesetzesänderung liegt bislang noch nicht vor.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 08.01.2002)
Eine entsprechende vom Bundestag beschlossene Gesetzesänderung wurde heute bestätigt.
( Quelle: Spiegel Online vom 28.05.2005)
Wohl oder übel legten fast alle, die in seine Regierung eintraten, ihre zusätzlichen Ämter nieder und setzten damit die geplante Gesetzesänderung bereits in die Praxis um.
( Quelle: Welt 1997)
Selbst der einstige Christdemokrat Andreotti findet sich da auf Seiten der Opposition: So kritisierte er die jüngste Gesetzesänderung zur Richterbefangenheit massiv.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 19.11.2002)
Zugleich kündigte der Finanzsprecher eine notwendige Gesetzesänderung für kommenden Monat an.
( Quelle: Die Welt Online vom 19.08.2003)
Der Abgeordnete Cem Özdemir (Grüne), der ebenfalls mit der Reform befasst ist, betonte in diesem Zusammenhang, die Gesetzesänderung sei keine Reaktion auf die Anschläge vom 11.September.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 13.11.2001)
Bundestagsvizepräsident Seiters und die Berliner Polizeigewerkschaft forderten, die Bonner Bannmeilenregelung auch in Berlin fortzuführen und die entsprechende Gesetzesänderung rückgängig zu machen.
( Quelle: Junge Welt 1999)
Stil der Gesetzesänderung spricht BändeDem süffisanten Gesicht des Premiers im Parlament war es anzusehen, wie sehr er die überraschende Wende genießt.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 15.10.2005)
Jede Gesetzesänderung beschert den Gerichten erst einmal Arbeit.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 08.02.2005)
Gestern verabschiedete der Landtag mit den Stimmen der CSU eine Gesetzesänderung.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 12.07.2002)