Gesetzesänderung

  1. Hintergrund des Karlsruher Beschlusses sei eine Gesetzesänderung während des laufenden Verfahrens gewesen. ( Quelle: Frankenpost vom 16.09.2005)
  2. Ein regelrechter Ansturm auf die Polizeiabschnitte nach der Gesetzesänderung ist jedoch ausgeblieben. ( Quelle: Die Welt Online vom 10.04.2003)
  3. Wohl wissend, dass für eine Gesetzesänderung der Bund verantwortlich ist, soll der Runde Tisch eine solidere Basis schaffen. ( Quelle: FREITAG 1999)
  4. Bundesinnenminister Schily kündigte letzten Monat eine Gesetzesänderung an und will diesen Teil des Vereinsgesetzes kippen. ( Quelle: DIE WELT 2001)
  5. Das leitende Direktorium hat den Bremer Rechtsanwalt Volker Kröning beauftragt, zu prüfen, ob eine Verfassungsbeschwerde gegen die von Senat und Bürgerschaft geplante Gesetzesänderung aussichtsreich ist. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
  6. Freytag regte eine Gesetzesänderung an. ( Quelle: Abendblatt vom 17.01.2004)
  7. Die Versicherungsunternehmen hätten bereits signalisiert, bei einer Gesetzesänderung die Versicherten aus ihren Verträgen zu entlassen. ( Quelle: Tagesschau Online vom 29.09.2004)
  8. Klage gegen den Länderfinanzausgleich zum Beispiel führte nicht nur zu einer Gesetzesänderung, sondern brachte auch die Botschaft unters Volk: Bayern macht eine tolle Wirtschaftspolitik und darf dafür nicht bestraft werden. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 14.01.2002)
  9. Durch die Gesetzesänderung wird alles Farmland zu Staatsbesitz erklärt. ( Quelle: Tagesschau vom 31.08.2005)
  10. Schließlich wird auch noch der letzte Punkt der von der Bundesregierung angestrebten Gesetzesänderung boykottiert, nämlich die internationalen Abschlüsse Bachelor und Master nach einer Erprobungsphase von vier Jahren als Regelangebot aufzunehmen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 31.05.2002)