Gesetzesänderung

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  1. Auch Helmut Graf vom Vorstand der IAR begrüßte die Gesetzesänderung. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
  2. Das muß man ändern, notfalls über eine Gesetzesänderung', sagte Niersbach. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  3. Allerdings sind durch eine Gesetzesänderung im kommenden Jahr 13 Mal Sozialbeiträge fällig, so dass sich die finanzielle Lage aller Sozialversicherungen etwas entspannt. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 27.10.2005)
  4. Die Gesetzesänderung trifft direkt nur vierzehn Prozent der Beschäftigten. ( Quelle: Die Zeit 1996)
  5. Auf dem Mittelstandsforum der WELT in Berlin schlossen führende Verbände ein "Aktionsbündnis" gegen die Gesetzesänderung. ( Quelle: DIE WELT 2001)
  6. Eine Gesetzesänderung war hier nötig geworden, weil ein 1991 in Kraft getretenes Bundesgesetz die neuen Zuständigkeiten vorschreibt. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
  7. In einer Bundesratsinitiative, die im Frühsommer auf breite Unterstützung in den anderen Bundesländern stieß, regte Berlin daher eine umfassende Gesetzesänderung an: Bisher verlangt der Richter einen Beweis für die 'Unrechtsvereinbarung'. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  8. Nach der Gesetzesänderung sind bei dieser Entscheidung künftig nur noch drei Kriterien zu beachten: das Alter, die Dauer der Betriebszugehörigkeit und Unterhaltspflichten. ( Quelle: Die Zeit 1996)
  9. "Allein eine Überlastung der Behörde infolge einer Gesetzesänderung stellt keinen zureichenden Grund für Verzögerungen in Verwaltungsverfahren dar", heißt es kurz und trocken. ( Quelle: TAZ 1997)
  10. Das Land habe im vergangenen Jahr nach Intervention des Rechnungshofes die Zahlungen an die KIV für die Datenübertragung endgültig eingestellt, weil das nach einer Gesetzesänderung von 1995 nur noch eine freiwillige Leistung war. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 12.02.2002)
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