Gesetzesänderung

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  1. Stoiber verlangte zudem eine Gesetzesänderung, wonach Ausländer, die mit dem Terror sympathisierten, sofort ausgewiesen werden können. ( Quelle: )
  2. Die Regierung präsentierte am Mittwoch in Paris eine Gesetzesänderung, wonach künftig bei Gefahr im Verzug auch Hausdurchsuchungen in der Nacht möglich sind. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  3. Gebilligt hat der Bundesrat eine Gesetzesänderung, nach der die Festbeträge für nach dem 31. Dezember 1995 zugelassene patentgeschützte Arzneimittel aufgehoben werden. ( Quelle: Welt 1996)
  4. Diese Gesetzesänderung, so Kübler in der jüngsten Gemeinderatssitzung, sei verfehlt, denn sie laufe den Bemühungen der Kommunen, die Verwaltungen zu verschlanken und Kosten einzusparen, zuwider. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
  5. Sie soll auf Grund der Preissteigerungen die maximale Höhe der staatlichen Zuwendungen an die Parteien festlegen, Empfehlungen zur Parteienfinanzierung vorlegen und die Auswirkungen der Gesetzesänderung von 1994 überprüfen. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
  6. Nachdem die Verhandlung auf Grund einer ihnen wohl unbekannten Gesetzesänderung dennoch fortgesetzt wurde, zogen sie ihren Antrag zurück. ( Quelle: Die Welt Online vom 12.11.2004)
  7. Damit sei klar, heißt es im Finanzministerium, daß die Aktien nach einer Gesetzesänderung verkauft werden dürften. ( Quelle: Welt 1997)
  8. Eine Gesetzesänderung hatte mittlerweile jedoch den Weg für seine Kandidatur geebnet. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 10.03.2003)
  9. Eine Gesetzesänderung wird zur Zeit nur von der PDS unterstützt. ( Quelle: Junge Welt 1999)
  10. Er sagte bei einem Symposium des Bundesamts für Verfassungsschutz, die Bundesregierung werde in Kürze die Gesetzesänderung in die Wege leiten, mit der Bundesbehörden zur Abwehr des Terrorismus bereits vorbeugend tätig werden könnten. ( Quelle: Die Welt vom 06.12.2005)
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