Gesetzesänderung

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  1. Über eine entsprechende Gesetzesänderung seien sich die Mitglieder der Justizministerkonferenz mit großer Mehrheit prinzipiell einig. ( Quelle: TAZ 1997)
  2. Die Anwälte von Altkanzler Helmut Kohl (CDU), dessen erfolgreiche Klage die Gesetzesänderung ausgelöst hatte, wollen notfalls vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. ( Quelle: Lübecker Nachrichten vom 13.07.2002)
  3. Die notwendige Gesetzesänderung werde der Landtag noch in diesem Monat beschließen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1990)
  4. Der Städtetag unterstütze den Vorstoß Nordrhein-Westfalens, über den Bundesrat eine Gesetzesänderung zu erreichen. ( Quelle: Tagesspiegel 1999)
  5. Der Regierungsentwurf zur Gesetzesänderung wurde jetzt beschlossen und liegt der WELT vor. ( Quelle: Die Welt vom 11.08.2005)
  6. Dabei musste kein Hellseher sein, wer vorhersah, dass es solchen Städten schlechter gehen werde, in denen große Versicherer sitzen, selbst ohne Gesetzesänderung. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 08.11.2001)
  7. Die Umstrukturierung der Beteiligungsgesellschaften des Deutsche Bank- Konzerns war durch eine Gesetzesänderung ermöglicht worden, die es der DBAG künftig gestattet, auch im Ausland Beteiligungen zu erwerben. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  8. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) bekräftigte am Samstag die Absicht der Bundesregierung, mit einer Gesetzesänderung radikal-islamische Vereinigungen in Deutschland zu verbieten. ( Quelle: Die Welt 2001)
  9. Zurzeit dürfen die Geschäfte von Montag bis Freitag bis 20 Uhr öffnen, eineinhalb Stunden länger als vor der jüngsten Gesetzesänderung 1996. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
  10. Das britische Unterhaus billigte eine Gesetzesänderung, derzufolge Forscher zu therapeutischen Zwecken Stammzellen von Embryonen klonen dürfen, die nicht älter als 14 Tage sind. ( Quelle: Junge Welt 2000)
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