Über eine entsprechende Gesetzesänderung seien sich die Mitglieder der Justizministerkonferenz mit großer Mehrheit prinzipiell einig.
( Quelle: TAZ 1997)
Die Anwälte von Altkanzler Helmut Kohl (CDU), dessen erfolgreiche Klage die Gesetzesänderung ausgelöst hatte, wollen notfalls vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.
( Quelle: Lübecker Nachrichten vom 13.07.2002)
Die notwendige Gesetzesänderung werde der Landtag noch in diesem Monat beschließen.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1990)
Der Städtetag unterstütze den Vorstoß Nordrhein-Westfalens, über den Bundesrat eine Gesetzesänderung zu erreichen.
( Quelle: Tagesspiegel 1999)
Der Regierungsentwurf zur Gesetzesänderung wurde jetzt beschlossen und liegt der WELT vor.
( Quelle: Die Welt vom 11.08.2005)
Dabei musste kein Hellseher sein, wer vorhersah, dass es solchen Städten schlechter gehen werde, in denen große Versicherer sitzen, selbst ohne Gesetzesänderung.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 08.11.2001)
Die Umstrukturierung der Beteiligungsgesellschaften des Deutsche Bank- Konzerns war durch eine Gesetzesänderung ermöglicht worden, die es der DBAG künftig gestattet, auch im Ausland Beteiligungen zu erwerben.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) bekräftigte am Samstag die Absicht der Bundesregierung, mit einer Gesetzesänderung radikal-islamische Vereinigungen in Deutschland zu verbieten.
( Quelle: Die Welt 2001)
Zurzeit dürfen die Geschäfte von Montag bis Freitag bis 20 Uhr öffnen, eineinhalb Stunden länger als vor der jüngsten Gesetzesänderung 1996.
( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
Das britische Unterhaus billigte eine Gesetzesänderung, derzufolge Forscher zu therapeutischen Zwecken Stammzellen von Embryonen klonen dürfen, die nicht älter als 14 Tage sind.
( Quelle: Junge Welt 2000)