Gesetzesänderungen

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  1. EU-Kommissar Günter Verheugen begrüßte die Gesetzesänderungen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 01.08.2003)
  2. Denn am Ende ist das Kalkül der Regierung, die tarifvertraglich verankerten Lohnnebenkosten über Gesetzesänderungen spürbar zu reduzieren, nur zum kleinen Teil aufgegangen. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
  3. Sie kündigte an, in den Koalitionsgesprächen mit der Union auf entsprechende Gesetzesänderungen hinzuwirken. ( Quelle: Tagesschau vom 15.10.2005)
  4. "Mit den erforderlichen Gesetzesänderungen kann bereits im Herbst begonnen werden." ( Quelle: Berliner Zeitung 1995)
  5. Nach Angaben von Justizminister Frommelt wird Liechtenstein in den kommenden Wochen eine Reihe von Gesetzesänderungen vornehmen, die Geldwäsche in dem Fürstentum erschweren sollen. ( Quelle: DIE WELT 2000)
  6. Dafür sind aber Gesetzesänderungen notwendig. ( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
  7. "Wenn die notwendigen Gesetzesänderungen zügig verabschiedet werden, könnte das Amt bereits zum 1. Juli aufgelöst sein", sagte Werthebach. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
  8. Vermutlich wird es sich bei den Gesetzesänderungen vor allem um die von der Regierung angekündigte Justizreform handeln, um die bereits ein heftiger Streit zwischen Regierung und Opposition entbrannt ist. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 12.12.2001)
  9. Auch das Argument des hessischen Umweltministeriums, daß es solche nachträglichen Gesetzesänderungen in anderen Rechtsbereichen schon gegeben habe, wird als wenig stichhaltig angesehen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
  10. Wohl aber über das, was an Gesetzesänderungen ansteht und nach dem Willen Schilys noch im Oktober verabschiedet werden soll. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 09.10.2001)
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