1. Zugleich plädiert er für Gesetzesänderungen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997）
2. Noch zum 14. Juli, dem Tag der letzten Bundesrats-Sitzung vor der Sommerpause, will Nordrhein-Westfalen ein Paket von Gesetzesänderungen zur Korruptionsbekämpfung einbringen. ( Quelle: Die Welt Online vom 23.06.2002）
3. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement appellierte Ende August an die "patriotische Gesinnung der Unternehmensleitung" und kündigte gleichzeitig Gesetzesänderungen zum Schutz deutscher Unternehmen gegen den Ausverkauf ins Ausland an. ( Quelle: Tagesschau vom 03.08.2005）
4. Nach den am Freitag verabschiedeten Gesetzesänderungen dürfen Unternehmen Arbeitnehmer auch dann befristet einstellen, wenn diese vorher schon einmal im gleichen Betrieb beschäftigt waren. ( Quelle: Frankenpost vom 18.06.2005）
5. Die verabschiedeten Reformen reichten aus, weitere Gesetzesänderungen seien nicht nötig, erklärt Oppositionschef Deniz Baykal. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 28.06.2003）
6. Entsprechende Gesetzesänderungen hat der Landtag gestern beschlossen. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995）
7. Gesetze gegen Agrarfabriken // Mit zahlreichen Gesetzesänderungen will die Landwirtschaftsministerin Bärbel Höhn (Grüne) den Agrarfabriken den Kampf ansagen. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 10.01.2001）
8. Das Finanzministerium will mit einer Reihe von Gesetzesänderungen die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes Deutschland erhöhen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 06.03.2003）
9. Sie ist außerdem zu Gesetzesänderungen verpflichtet, um Folter in Zukunft auszuschließen und um den Schutz der Meinungsfreiheit entsprechend den Straßburger Urteilen zu verbessern. ( Quelle: Welt 1999）
10. Die Überlegungen von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) und der Union, durch Gesetzesänderungen gegen Ausländer eine neue Sicherungshaft und Verdachtsausweisungen zu ermöglichen, stoßen bei den Juristen auf Bedenken. ( Quelle: Tagesspiegel vom 22.05.2004）