1. Deren Sprecher Udo Barske hält eine wirkliche Reform des Gesundheitswesens nur mit Gesetzesänderungen für möglich, die der Zustimmung des Bundesrats bedürfen. ( Quelle: TAZ 1997）
2. Diesen beiden Gesetzesänderungen muss der Bundestag noch zustimmen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 04.10.2001）
3. Er bescheinigte der SPD, im Zusammenhang mit ihren Beteiligungen an Medienunternehmen bei der Rechenschaftslegung nicht gegen das Parteiengesetz zu verstoßen, empfahl aber Gesetzesänderungen im Sinne einer höheren Transparenz. ( Quelle: ）
4. Angesichts der jüngsten Maßnahmen gegen Journalisten und Redaktionen plädieren Experten für Gesetzesänderungen zum Schutz der Pressefreiheit. ( Quelle: Die Welt vom 25.11.2005）
5. SZ: Frau Vollmer, die von Ihnen initiierten Gesetzesänderungen sollten die Gründung von Stiftungen erleichtern. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 15.05.2003）
6. Zudem beflügelten Gesetzesänderungen (etwa in Irland) oder die deutsche Steuerdiskussion grenzüberschreitende Kapitalströme. ( Quelle: Die Welt Online vom 08.04.2003）
7. Nun hätte jeder Ladendieb vor Gericht zwar schlechte Karten, wenn er auf bevorstehende Gesetzesänderungen verweise oder auf praktische Gründe, die ihn hinderten, geltendes Recht einzuhalten. ( Quelle: Berliner Zeitung 1996）
8. Einem (SPÖ), denke zur Zeit über Verbesserungen nach und schließe Gesetzesänderungen nicht ausgeschlossen eine Änderung des Asylgesetzes nicht aus. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995）
9. Die Gesetzesänderungen seien jedoch "kein Blankoscheck" für die Vergabeentscheidung, die der Senat Mitte Mai treffen will. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999）
10. Die wirkliche Reform des Beamtenwesens hat mit den Gesetzesänderungen freilich erst begonnen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997）