Die Bundesregierung hat angekündigt, noch vor der Bundestagswahl am 22. September daraus die Vorschläge zu verwirklichen, für die keine Gesetzesänderungen notwendig sind.
( Quelle: Lübecker Nachrichten vom 08.07.2002)
Der Erzbischof von Berlin, Kardinal Georg Sterzinsky, mahnte zur Vorsicht bei den geplanten Gesetzesänderungen der Bundesregierung, zum Beispiel der Streichung des Religionsprivilegs im Vereinsrecht.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 22.09.2001)
Schröder wird dies gerne hören, er umgeht indes in aller Seelenruhe das Parlament mit einem Ethikgremium von eigenen Gnaden und bereitet massive Gesetzesänderungen vor.
( Quelle: DIE WELT 2001)
Der Jahreswechsel hat eine ganze Reihe von steuerlichen Gesetzesänderungen mit sich gebracht.
( Quelle: Tagesspiegel vom 17.01.2004)
Im Zuge der Gesetzesänderungen zur Terrorbekämpfung denkt Großbritannien offensichtlich über geheime Vorabanhörungen nach.
( Quelle: Die Welt vom 10.08.2005)
Nach den Gesetzesänderungen in Hinsicht auf die Todesstrafe sehe er sehr gute Chancen auf einen positiven Bescheid zum Auslieferungsersuchen der Türken.
( Quelle: )
Darüber hinaus fordern die Ökonomen Gesetzesänderungen, um das "Günstigkeitsprinzip" neu zu bestimmen und so flexiblere Tarife zu erreichen.
( Quelle: Die Welt vom 10.11.2005)
Darüber bestehe zwar mit den anderen Parteien weitgehend Einigkeit, die Gesetzesänderungen würden vom Umweltausschuß des Bundestages allerdings blockiert.
( Quelle: Welt 1996)
Darum müssen, im Interesse von Mensch und Tier, schnellstens entsprechende Gesetzesänderungen vorgenommen werden!
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993)
Insgesamt hat die Duma in den vergangenen Wochen drei neue Gesetze und 30 Gesetzesänderungen gebilligt.
( Quelle: Berliner Zeitung 1999)