Die Regierung strebt an, die entsprechenden Gesetzesänderungen noch vor der Sommerpause vom Parlament absegnen zu lassen und sie auch auf anhängige Verfahren auszudehnen.
( Quelle: Tagesspiegel vom 16.07.2003)
Die Gesetzesänderungen sollen am 1. Oktober in Kraft treten.
( Quelle: )
Wie können Gesetzesänderungen zur Verbesserung der Sicherheitslage beitragen?
( Quelle: Die Zeit (41/2001))
Vize-Chef Jürgen Peters forderte in einem Gespräch mit der "Berliner Zeitung" die Bundesregierung auf, den Weg zum vorzeitigen Ausscheiden aus dem Erwerbsleben durch Gesetzesänderungen freizumachen.
( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
Dies liege aber weniger an den neuen Analystenregeln, sondern eher daran, dass die Gesetzesänderungen zur Geldwäsche, die im Zuge der Terroranschläge in den USA diskutiert werden, ebenfalls noch in das Gesetz kommen sollen.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 17.10.2001)
Durch kurzfristige Gesetzesänderungen sollen zudem die gesetzlichen Grundlagen für betriebliche Bündnisse für Arbeit geschaffen werden.
( Quelle: Die Welt vom 25.05.2005)
Man könnte dann sicherlich einen zeitlichen Aufschub beantragen, doch dazu wären Gesetzesänderungen nötig.
( Quelle: Junge Welt 1999)
Verurteilt wurde er nie: Sechs der Verfahren wurden eingestellt, weil die mutmaßlichen Vergehen verjährt waren oder durch Gesetzesänderungen von der Strafverfolgung ausgenommen wurden.
( Quelle: Yahoo News vom 31.12.2005)
Das Stimmrecht des Aktionärs sei nach dem Aktiengesetz an die Versammlung gebunden und könne trotz Gesetzesänderungen auch weiterhin nur in einer tatsächlichen körperlichen Zusammenkunft der Beteiligten ausgeübt werden.
( Quelle: Die Welt Online vom 19.06.2002)
Mit besagten Gesetzesänderungen will die AKP, die die absolute Mehrheit der Sitze im Parlament hält, Erdogan nachträglich den Einzug in die Volksvertretung ermöglichen.
( Quelle: Netzeitung vom 23.01.2003)