1. Die Verordnung zur Zusammenarbeit mit dem UN-Tribunal wurde zwei Tage nach dem Scheitern eines entsprechenden Gesetzes im Parlament verabschiedet. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 25.06.2001）
2. Dieser Ansicht ist auch der Professor und Verfassungsrechtler Guillermo Escobar Roca, der auch Teile des Gesetzes in einem Gutachten für verfassungswidrig hält. ( Quelle: Telepolis vom 19.04.2002）
3. Werden Sie die Beträge übernehmen, die die Mieter wegen eines verpatzten Gesetzes tragen müssen? ( Quelle: Berliner Zeitung 1995）
4. Die Lücken des Gesetzes nutzte auch die SPD, bei der die Verführung weniger im Spendenwesen liegt, als beim Vermögen. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000）
5. Nach sec. 5 I des Dekrets "soll" jede nach Muslimrecht geschlossene Ehe gemäß den Bestimmungen dieses Gesetzes eingetragen werden. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
6. Martin Vogel, einer der Berater der Regierung bei der Reform des Urhebervertragsrechts, erläutert die Intention des neuen Gesetzes: die "Korrektur des strukturellen Ungleichgewichts von Werkschöpfern und Werkverwertern". ( Quelle: Die Zeit (22/2001)）
7. Für den Fall, daß der ausländische Anteil dennoch 50 Prozent überschreitet, gibt das Gesetz die Möglichkeit, Ausländer zum Verkauf von Anteilen zu veranlassen - aber nur solcher, die nach Inkrafttreten des Gesetzes erworben wurden. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997）
8. Gut ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes haben rund 30 000 Opfer beruflicher Benachteiligung und administrativer Willkür in der DDR eine Entschädigung bzw. Rehabilitierung beantragt. ( Quelle: Berliner Zeitung 1995）
9. Eine Verschiebung der für Freitag geplanten zweiten und dritten Lesung des Gesetzes lehnte Schily am Dienstag ab. ( Quelle: Die Welt 2001）
10. Zypries hatte eine vom Bundesverfassungsgericht im März geforderte Neufassung des Gesetzes zunächst zum Anlass nehmen wollen, künftig auch das Belauschen von Berufsgeheimnisträgern zu ermöglichen. ( Quelle: Tagesschau Online vom 10.09.2004）