1. Auch die rege Teilnahme der Neuzuwanderer an Sprach- und Orientierungskursen sei ein Erfolg des neuen Gesetzes, sagte der SPD-Politiker weiter. ( Quelle: Tagesschau vom 27.08.2005）
2. Keine Strafen mehr nach Artikel VIII des Gesetzes. ( Quelle: Die Zeit 1995）
3. Spiller sagte aber, der früheste Termin für die Wirksamkeit des Gesetzes sei der 1. ( Quelle: ZDF Heute vom 15.05.2002）
4. Die abschreckende Wirkung des Gesetzes beruhte vor allem darauf, daß in jeder Gruppe ständig mit der Anwesenheit eines Denunzianten gerechnet werden mußte. ( Quelle: Tagesspiegel 1999）
5. Die CDU kritisiert den Senat aber auch wegen der Umsetzung des Gesetzes. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 27.08.2004）
6. Die ansonsten unzulässige Auslieferung Deutscher ins Ausland wurde im Jahr 2000 mit einer Grundgesetzänderung an EU-Staaten oder den Internationalen Strafgerichtshof doch ermöglicht, aber nur unter dem Vorbehalt eines entsprechenden Gesetzes. ( Quelle: Merkur Online vom 19.07.2005）
7. Im Vorfeld hatten zwei republikanische Kongreßabgeordnete aus Kalifornien US-Präsident George W. Bush aufgefordert, im Rahmen des Gesetzes zur Überprüfung von Auslandsinvestitionen nicht zuzulassen, daß ein chinesisches Unternehmen Unocal übernimmt. ( Quelle: Die Welt vom 24.06.2005）
8. Hintergrund des Gesetzes sind Fotografien von Opfern eines Terroranschlages im Jahr 1995 in der Pariser U-Bahn, die nach Ansicht von Angehörigen gegen deren Menschenwürde verstoßen haben. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000）
9. Bei Verstößen gegen das Zitiergebot ist die Justizrechtsprechung zufolge eigener Auslegung rigoroser als die Verwaltungsrechtsprechung kraft Gesetzes bei Verstößen gegen Formvorschriften über Verwaltungsakte (124). ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
10. Denn die erwähnten "allgemeinen und grundsätzlichen Vorschriften" sollen nach dem Sinnzusammenhang des Gesetzes die speziellen Verwendungsregeln wie den Paragraphen 22 ihrerseits einschränken. ( Quelle: Die Zeit 1995）