1. Experten wie Felberbaum und sein Kollege Michael Thäle vom Verband der Reproduktionsmedizinischen Zentren verlangen daher eine Änderung des Gesetzes. ( Quelle: Die Zeit (32/2001)）
2. Forderungen nach Korrekturen des Gesetzes stießen auf einhellige Ablehnung. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 11.10.2004）
3. Die vorgenannen Grundstücke und Flächen sind aufgrund der Anordnung des Art. 22 IV EVertr unmittelbar kraft Gesetzes mit Wirkung vom 3. 10. 1990 auf die Kommunen übergegangen (11). ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
4. Diese Stellungnahme unterstreicht zugleich prinzipiell den Willen der TU Darmstadt, mehr Eigenständigkeit auf der Grundlage des Gesetzes zu realisieren, so Pressesprecherin Sabine Gerbaulet. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 15.05.2004）
5. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries appellierte an den Unions-dominierten Bundesrat, das Inkrafttreten des Gesetzes nicht durch die Anrufung des Vermittlungsausschusses zu verzögern. ( Quelle: Tagesschau Online vom 19.06.2004）
6. Im maßgeblichen Artikel des Gesetzes "garantiert die Republik Gewissensfreiheit" und lehnt die Anerkennung, Subventionierung und Bezahlung "aller Gottesdienste" ("cultes") ab. ( Quelle: Die Zeit (51/2002)）
7. Der Gleichheitssatz, der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und das Institut der clausula rebus sic stantibus geböten eine verfassungskonforme Auslegung des Gesetzes über die betriebl. ( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis）
8. Auch innerhalb der CDU wurde Unverständnis geäußert über die Linie, mit detaillierten Maximalforderungen auf die neuerliche Vorlage des Gesetzes durch die rot- grüne Koalition zu reagieren. ( Quelle: Tagesspiegel vom 16.02.2003）
9. Groth rechnet jedoch eher damit, dass die angegriffenen Teile des Gesetzes vom Gericht für verfassungswidrig erklärt werden. ( Quelle: Welt 1999）
10. In der Sache macht er weiter, streng nach den Buchstaben des Gesetzes. ( Quelle: Hamburger Abendblatt vom 29.05.2005）