1. Die Forderung der Bündnisgrünen nach einer Entschärfung des Gesetzes lehnte der SPD-Fraktionsvorstand ab. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999）
2. Industrie und Regierung wollen nun gemeinsam über die Auslegung des strittigen Gesetzes beraten. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 20.04.2001）
3. Die Anwendung des Gesetzes sei für die Länder, die rund 80 Prozent der Kosten des sozialen Wohnungsbaues trügen, freiwillig. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997）
4. Zehn Jahre lang hat die Algerierin Zouina ihren Mann nicht gesehen, nun folgt sie ihm, dank eines neuen Gesetzes zur Familienzusammenführung, ins nordfranzösische Exil. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 14.03.2002）
5. Bis zum Inkrafttreten des neuen Gesetzes allerdings sei "die Situation kritisch und äußerste Eile geboten". ( Quelle: Berliner Zeitung 1997）
6. Die Europäische Kommission hat deshalb die Bundesrepublik auf Einhaltung des Gesetzes verklagt. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
7. Nach Paragraph 103 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen können Demarkationsabreden, mit denen Firmen untereinander Gebiete für Lieferungen aufteilen und so den Konkurrenzkampf um Kunden ausschließen, vom Kartellverbot freigestellt werden. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996）
8. Lassen wir nun aber die Gretchenfrage 'Wie hältst du's mit der Bundeswehr?' beiseite und spielen wir den Advocatus diaboli, der von seinem Mandanten gefragt wird, wie er sich an dem Drudenfuß des neuen Gesetzes vorbeischleichen könne. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996）
9. Das Auswärtige Amt hat allerdings einen Ermessensspielraum, wenn es auf der Grundlage des Gesetzes von Befreiten die Erstattung von Auslagen verlangt. ( Quelle: Tagesspiegel vom 23.08.2003）
10. Die Entscheidung für vorgezogene Neuwahlen und Levys Rücktritt kam für Barak zu einem denkbar schlechten Moment, auch wenn es für die endgültige Verabschiedung des Gesetzes über Neuwahlen insgesamt dreier Lesungen bedarf. ( Quelle: ）