1. Der "entscheidende Nachteil" des Gesetzes sei aber, dass es keine zusätzlichen Kosten verursachen dürfe. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 25.02.2005）
2. Dieser Paragraph sieht vor, daß die Auflösung einer Gemeinde gegen deren Willen eines Gesetzes bedarf, also vom Parlament beschlossen werden muß. ( Quelle: Berliner Zeitung 1995）
3. Drei Monate nach in Kraft Treten des Gesetzes zur Gleichstellung Behinderter gebe es noch keine Signale von Städten und Landkreisen, sagte Ottmar Miles-Paul vom "Netzwerk Artikel 3" am Montag in Kassel. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 29.03.2005）
4. Falls also die Bischöfe sich an die Weisung des Papstes halten, werden die katholischen Beratungsstellen im Sinne des Gesetzes zu "unnormalen" Beratungsstellen - sie sind dann rein innerkirchliche Einrichtungen. ( Quelle: Rheinischer Merkur 1997）
5. Das Auge des Gesetzes schaut nicht nur auf Döner-Spieße oder in Gewürzdosen, sondern auch den Veranstaltern von sogenannten Kaffeefahrten auf die Finger. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995）
6. Die bayerische Staatsregierung hat schon mehrmals vergeblich versucht, im Bundesrat eine Verschärfung des Gesetzes zu erreichen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996）
7. Die Gesellschaft ist mit Ablauf des 31. Dezember 1994 gem. 57 DMBilG. kraft Gesetzes aufgelöst. ( Quelle: Berliner Zeitung 1995）
8. Um dieses Ziel zu erreichen, beschloss der Bundestag mit den Stimmen von SPD und Grünen eine Änderung des Gesetzes zur Förderung erneuerbarer Energien. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 03.04.2004）
9. Vor einigen Jahren hatten Exponenten der politischen Rechten im Einklang mit den Carabinieri den Entwurf eines Gesetzes vorgelegt, der die Schaffung einer DNA-Datenbank vorsah. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 22.01.2005）
10. Die Union hat sich noch nicht festgelegt, ob sie an ihrem Antrag festhält, eine komplette Überarbeitung des Gesetzes im Vermittlungsausschuss zu fordern. ( Quelle: ）