1. Nach dem Entwurf des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sollten die traditionellen Schlussverkäufe eigentlich abgeschafft werden. ( Quelle: ZDF Heute vom 15.05.2004）
2. Aus dem Farbfernseher dröhnen die Geräusche des Brutalo-Videos "Jenseits des Gesetzes". ( Quelle: TAZ 1992）
3. Damit gab es erstmals in der zehnjährigen Geschichte des Gesetzes kein Einvernehmen der Fraktionen für den Umgang mit den Stasi-Akten. ( Quelle: ZDF Heute vom 05.07.2002）
4. Die Härteklausel für Männer ist für Simitis Einfallstor für alle Umgehungsmöglichkeiten des Gesetzes. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995）
5. Nach Angaben des Staatsministeriums wird der Regierungschef nach seiner Rückkehr aus dem Urlaub zunächst ein Rechtsgutachten des Justizministeriums über die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes prüfen. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995）
6. Außerdem sei zu klären, ob Tatbestände des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb berührt seien. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999）
7. Da aber aufgrund der Unbestimmtheit des Gesetzes niemand genau sagen kann, welche Fonds betroffen sind und welche nicht, haben sich viele Anleger seit dem mit Neuengagements stark zurückgehalten. ( Quelle: DIE WELT 2000）
8. Im Rahmen des als Entwurf vorliegenden Gesetzes Hartz V sollen Mitglieder von Parlamenten nach zwei vierjährigen Förderperioden genötigt werden, eine andere zumutbare Tätigkeit aufzunehmen. ( Quelle: Neues Deutschland vom 06.03.2004）
9. Nach den Buchstaben des Gesetzes nicht zulässig, wie Frau Becker herausfand. ( Quelle: Berliner Zeitung 1996）
10. Sondereigentum darf mithin nach dem Leitgedanken des Gesetzes nicht durch eine bloße Luftschranke abgegrenzt werden. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）