1. Das höchste deutsche Gericht war von Gesetzes wegen mit den wesenfremden Aufgaben eines Oberverwaltungsgericht überfrachtet worden. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
2. Rudolph übte deutliche Kritik an dieser Neufassung des Gesetzes. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 10.12.2002）
3. Die Kultusminister fordern den Bund auf, mit einer "kleinen Novelle" des alten Gesetzes für eine Übergangszeit zum Herbst Verbesserungen bei der Studentenförderung zu ermöglichen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1996）
4. Voraussetzung für Inkrafttreten des Gesetzes ist eine Zustimmung der Unionsmehrheit im Bundesrat. ( Quelle: Tagesschau vom 14.05.2005）
5. Ein dem Bundesaufsichtsamt für den Wertpapierhandel unterstellter Übernahmerat soll die Einhaltung des Gesetzes überwachen und notfalls Sanktionen verhängen. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000）
6. Bereits im vergangenen Jahr hatte es das Bundesverfassungsgericht mit Mehrheit abgelehnt, das In-Kraft-Treten des Gesetzes vorläufig zu stoppen. ( Quelle: ZDF Heute vom 18.07.2002）
7. Der Verband habe bei der EU gegen die seiner Meinung nach zu scharfen Abgas-Grenzwerte des neuen Gesetzes protestiert. ( Quelle: Berliner Zeitung 1996）
8. Gestrichen werden soll der Paragraph 31 des Gesetzes, nach dem ein Gericht das Strafmaß mildern kann, wenn die Aussagen eines Angeklagten helfen, geplante Straftaten zu verhindern. ( Quelle: Welt 1997）
9. Paragraph 2 des Gesetzes erklärt die Berufsfähigkeit zum obersten Ziel der Erstsemesterausbildung. ( Quelle: Die Zeit 1996）
10. Zum 1. Januar 2005 sollen laut Gesetz die jetzt ehrenamtlichen Vorstände der Kassenzahnärztlichen Vereinigung durch Hauptamtliche ersetzt werden, die dann für die Umsetzung des Gesetzes zuständig sind. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 03.12.2003）