1. Er kündigte eine strenge Auslegung des Gesetzes an. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
2. Oder es geschah, daß "angesehene Personen" eingetragen wurden und zur Wahl gingen, obwohl sie keine Bürger im Sinne des Gesetzes waren. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997）
3. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) plant bei der anstehenden Novellierung des entsprechenden Gesetzes einen Passus, der die Vorlage solcher Lauschprotokolle in Parteiverbotsverfahren zulässt. ( Quelle: DIE WELT 2000）
4. Der Vorstoß der Regierungen der Ost-Länder sowie die Stellungnahmen der Parteien und auch der Bundesregierung hätten in seinem Verband "Hoffnungen" auf eine Novellierung des Gesetzes geweckt. ( Quelle: Berliner Zeitung 1995）
5. Deshalb habe der Senat die Umsetzung des Gesetzes dilettantisch vorbereitet. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 16.10.2004）
6. Allerdings muß die Reform des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen noch vom Bundesrat verabschiedet werden. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998）
7. Auf der Grundlage des Gesetzes könnte die Nassauische Sparkasse (Naspa) mit 450 Standorten in Hessen und Rheinland-Pfalz folgen, fürchtet die SPD. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 09.12.2005）
8. Er fordert eine erneute Novelle des Gesetzes. ( Quelle: Tagesspiegel 1999）
9. HRB 37762 - 27. März 1996: DKE Electro GmbH, Berlin (Tellstr. 9, 12045 Berlin) Die Gesellschaft ist infolge rechtskräftiger Abweisung eines Antrages auf Eröffnung des Konkursverfahrens mangels Masse auf Grund des 1 des Gesetzes vom9. ( Quelle: Berliner Zeitung 1996）
10. Der drogenpolitische Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hubert Hüppe, regte die Entflechtung beider Bestandteile des Gesetzes an: die Qualitätssicherung der Methadonabgabe und die Legalisierung von Fixerstuben. ( Quelle: ）