1. Ob Richter bei daraufhin zu erwartenden Rechtsstreitigkeiten allein nach den Worten des Gesetzes urteilen oder dem Verbraucher hinsichtlich des Prozedere bei der Währungsumstellung eine Lernzeit zugestehen, ist ungewiß. ( Quelle: Tagesspiegel 1998）
2. Bei Nichtbeachtung der Bestimmungen drohen nach den Buchstaben des Gesetzes Strafen, und sie können Regreßansprüche eines Kunden gegenüber seinem Lieferanten zur Folge haben. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996）
3. Nach Worten von FDP- Fraktionschef Wolfgang Gerhardt stimmen die Liberalen mit den meisten Teilen des Gesetzes überein. ( Quelle: Lübecker Nachrichten vom 20.06.2002）
4. SZ: Und was ist in der Endfassung des Gesetzes von diesem Auftrag übrig geblieben? ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 25.01.2002）
5. Die Gynäkologin tritt für das Recht der Frau ein, ihre Schwangerschaft im Rahmen des Gesetzes frei zu bestimmen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1996）
6. Im Mai waren bereits 51 Demokraten aus dem texanischen Abgeordnetenhaus nach Oklahoma geflohen und hatten damit eine Abstimmung des umstrittenen Gesetzes unterlaufen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 30.07.2003）
7. Teil des neuen Gesetzes sei immerhin auch eine stärkere schulische Förderung der Nachbarsprachen, insbesondere des Deutschen. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995）
8. Die Gesellschaft ist infolge rechtskräftiger Abweisung von Anträgen auf Eröffnung des Konkursverfahrens mangels Masse auf Grund des 1 des Gesetzes vom 9. Oktober 1934 aufgelöst. ( Quelle: Berliner Zeitung 1994）
9. Diese Lehre vom "Rad des Gesetzes" besteht neben den traditionellen chinesischen Atemübungen des Qigong aus buddhistischen und taoistischen Elementen, gewürzt mit einer Portion gnostischer und rassistischer Theorien. ( Quelle: Die Welt 2001）
10. Ist der beschlossene Verwaltungsakt zwar keinem einzigen der Bet. zugegangen, so liegt überhaupt kein Verwaltungsakt i. S. des Gesetzes vor, sondern handelt es sich um einen Nichtakt, der ebenso unbeachtlich ist wie ein nichtiger Verwaltungsakt. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）