Mit 21 Jahren schlägt bei Straftaten die volle Härte des Gesetzes zu.
( Quelle: Schweriner Volkszeitung vom 08.05.2002)
Dienstleistungschef Piepenbrock hat die volle Breitseite des Gesetzes zu spüren bekommen. 17 027, das sind knapp die Hälfte seiner Beschäftigten mit Dienstleistungen rund um das Haus, zählen zu den versicherungsfreien Beschäftigungsverhältnissen.
( Quelle: Welt 1999)
"Der mögliche Wortsinn des Gesetzes markiert die äußerste Grenze zulässiger richterlicher Interpretation.".
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
Im Kongress war es vor der Verabschiedung des Gesetzes im Frühjahr 2002 zu heftigen Auseinandersetzungen gekommen.
( Quelle: ZDF Heute vom 04.05.2003)
Was sich bereits aus der Systematik des Gesetzes ergibt, stellt sein Wortlaut restlos klar: Es geht um "Personen der Zeitgeschichte, Inhaber politischer Funktionen oder Amtsträger in Ausübung ihres Amtes, soweit sie nicht Betroffene oder Dritte sind".
( Quelle: Die Zeit (06/2001))
Struga werde die Lokalwahlen im Herbst boykottieren, sämtliche kulturellen und sportlichen Feste absagen und mit Straßenblockaden, Demonstrationen und anderen Formen zivilen Ungehorsams für die Rücknahme des Gesetzes kämpfen, heißt es.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 16.08.2004)
Und Kritiker des Gesetzes fürchteten umgekehrt, der Ausländerzuzug nach Deutschland würde spürbar erhöht - mit entsprechenden Folgen für den Arbeitsmarkt und die innenpolitische Stabilität.
( Quelle: Die Welt Online vom 27.05.2004)
Grund für die Verzögerung sei ein Streit in der Bonner Koalition über Einzelheiten des Gesetzes.
( Quelle: Berliner Zeitung 1995)
Nach Meinung von VW haben Opel/GM gegen Paragraph 14 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verstoßen, der betitelt ist mit 'Anschwärzung'.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
Die Staatsanwaltschaft aber wolle ihn für die Verletzung eines von den West-Alliierten 1949 erlassenen Gesetzes verurteilen.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)