Gesetzes

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  1. Generell soll die Kürzung der Ansprüche erst 26 Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes starten. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 10.04.2003)
  2. Der Entwurf des Gesetzes, das Anfang 1994 in Kraft treten soll, geht weiter als der der Bundesfrauenministerin Angela Merkel (CDU). ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993)
  3. Die CDU / CSU-Fraktion im Bundestag fordert seit geraumer Zeit eine erhebliche Ausweitung des Gesetzes. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 01.11.2002)
  4. Diese ethische Forderung sozusagen folgenlos zu machen, kann nach Ansicht von Martin aber nicht im Geist des Gesetzes sein. ( Quelle: Welt 1998)
  5. Die Empfehlung kommt heute vom Schauspieler ACHIM KAPS, der gerade als Strafverteidiger in der Serie "Im Namen des Gesetzes" und als "Brummkreisel"-Achim in der gleichnamigen Kindersendung zu sehen ist. ( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
  6. Clinton hatte die Anwendung des umstrittenen Gesetzes für sechs Monate aufgeschoben - mit der Begründung, es müsse zunächst mit den Verbündeten verhandelt werden, wenn der Nation nicht Schaden entstehen solle. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
  7. Die vielen Diskussionsbeiträge in den Medien lassen nach Ansicht der Vorstandsmitglieder des Kreisverbandes erkennen, dass Nachbesserungen des Gesetzes vorgesehen sind. ( Quelle: Abendblatt vom 24.01.2004)
  8. Nach der neuen Regelung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) könnten die Händler nun ganzjährig nach freier Entscheidung Rabatt-Aktionen anbieten. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 14.07.2004)
  9. Anwälte wurden mit Hilfe eines Gesetzes, das im Eilverfahren beschlossen worden war, von der Verteidigung ausgeschlossen. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
  10. Nach Novellierung des Gesetzes im Sommer desselben Jahres wurde die zunächst völlige Blockierung sämtlicher Ausstellungen und Akteneinsichten seitens der BStU wieder aufgehoben. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 10.06.2005)
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