1. Damit ist die Voraussetzung dafür geschaffen, dass die endgültige Verabschiedung des Gesetzes durch den Bundestag verschoben werden kann. ( Quelle: Die Welt Online vom 12.06.2004）
2. Gerade den Schulverwaltungen ist diese den Vorbehalt des Gesetzes ausdehnende Lehre aus manchem Streit wohl bekannt. ( Quelle: Welt 1997）
3. Die Details des zu verabschiedenden Gesetzes über den Familienlastenausgleich sind zwar noch nicht entschieden, daß jedoch Rot-Grün von einer gleichen Behandlung aller Kinder abgerückt ist, dürfte jetzt schon ersichtlich sein. ( Quelle: Junge Welt 1999）
4. Waren Singapur und Malaysia vor dem 11. September von den USA noch wegen des harschen Gesetzes gerügt worden, fügt sich diese Art Rechtsprechung jetzt ideal in die globale Terrorismusbekämpfung ein. ( Quelle: Die Welt Online vom 10.05.2002）
5. Auch nach Verabschiedung des Gesetzes zur Kooperation mit Den Haag ziert sich die jugoslawische Regierung, die geforderten Bedingungen zu erfüllen. ( Quelle: Spiegel Online vom 01.05.2002）
6. Nicht wählbar ist, wer kraft Gesetzes dem Betriebs-, Personal-, Richter- oder Staatsanwaltsrat nicht angehören kann. ( Quelle: Moderne Arbeitsverträge, UB Media）
7. In die Wohnung einzubrechen wagten die Hüter des Gesetzes nicht. ( Quelle: Welt 1999）
8. Ein halbes Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes müssen solche Tonträger dann eindeutig gekennzeichnet sein. ( Quelle: Tagesspiegel vom 03.07.2003）
9. Die IG Metall drängt auf eine Umsetzung des seit einem Jahr geltenden Gesetzes. ( Quelle: Welt 1997）
10. BILD meint: Der Arm des Gesetzes reicht um die ganze Welt. ( Quelle: BILD 1999）