1. Die zweite Säule des Gesetzes stärkt die Position staatlicher Stellen, wenn diese die Bevölkerung vor bestimmten Produkten warnen wollen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 07.02.2002）
2. Der amerikanische Kongreß hat der UCK im Rahmen des "Gesetzes für Unabhängigkeit und Gerechtigkeit im Kosovo" von 1999 bereits eine sogenannte Sicherheitsunterstützung bewilligt. ( Quelle: Junge Welt 1999）
3. Eine im Bundeswirtschaftsministerium eingesetzte "Arbeitsgruppe Kartellgesetznovelle" soll zunächst nach Angaben Rexrodts alle Regelungsbereiche des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen durchleuchten. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995）
4. Dort ist bestimmt, daß das Rentenangleichungsgesetz der DDR mit einigen Maßgabeänderungen, welche die Regelung des hier zur Prüfung gestellten § 26 I 2 des genannten Gesetzes nicht betreffen, "in Kraft bleibt". ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
5. Bundesumweltministerin Angela Merkel (CDU) und die Agrarpolitiker der Regierungsfraktionen begrüßten das Inkrafttreten des Gesetzes. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998）
6. Anlaß für die Feierstunde in Berlin war das Inkrafttreten des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen am 1. Januar 1958. ( Quelle: Welt 1998）
7. Die Freimeilen sind demzufolge auch keine Leistung, die von Gesetzes wegen an den Arbeitgeber beziehungsweise im Fall der Abgeordneten an den Staat zurückgegeben werden müsste. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 02.08.2002）
8. Art. 3 § 1 S. 2 des Gesetzes zur Änderung versicherungsrechtlicher Vorschriften ist der bedenkliche Versuch, an den Aufsichtsverhältnissen der Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen trotz der berechtigten Rüge durch das BVerwG nichts zu ändern. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
9. Falls es bis Anfang Juni in der Kommission keine Einigung gebe, müsse Rot-Grün die Verschärfung des Gesetzes im Alleingang durchsetzen. ( Quelle: Die Welt vom 10.05.2005）
10. Es gehört außerdem dazu die demnächst anstehende Novellierung jenes Gesetzes, das die Tätigkeit der Gauck-Behörde regelt. ( Quelle: Berliner Zeitung 1995）