1. Nachdem ein Antrag im Landesvorstand zur Ablehnung des Gesetzes gescheitert war, erhofft nun der ehemalige Landesvorsitzende Kurt Hansen mit einem Dringlichkeitsantrag, dass seine Partei das Gesetz kippt. ( Quelle: Die Welt Online vom 08.04.2002）
2. Vom Magistrat will die Fraktion wissen, ob es Kenntnisse über die Einhaltung des Gesetzes oder Verstöße gegen die Regelung gibt. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 26.08.2002）
3. Die Regierungskoalition hatte in der Begründung des Gesetzes darauf hingewiesen, dass es nicht zu Benachteiligungen kommen darf, wenn ein Beschäftigter Mehrarbeit ablehnt. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 13.09.2003）
4. Die USA hatten die Anwendung des Gesetzes am Mittwoch scharf kritisiert. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997）
5. Bereits vor der Debatte zum Entwurf des "Gesetzes über die innere Sicherheit" hat die Nationale Datenschutzkommission "Informatik und Freiheiten" (Commission Informatique et Libertés CNIL) ernste Einwände dagegen vorgebracht. ( Quelle: Neues Deutschland vom 13.01.2003）
6. Zu den Auswirkungen des neuen Gesetzes hält sich der BDI noch zurück; sie seien von der weiteren Konkretisierung im Vollzug abhängig. ( Quelle: Welt 1996）
7. Die Grundlage dafür findet sich in Paragraph 41 des Gesetzes über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid. ( Quelle: Tagesspiegel vom 05.02.2004）
8. "Eine Anwendung des Gesetzes auf diesen Fall ist rechtlich unproblematisch möglich", sagte Wolfgang Joecks, Strafrechtler an der Universität Greifswald, dem Handelsblatt. ( Quelle: Handelsblatt vom 12.07.2005）
9. Regierungschef Roland Koch (CDU) führte dann bei der Abstimmung des Gesetzes im Bundesrat mit heftigen Schlägen auf den Tisch die Ablehnungsfront der CDU-geführten Länder zumindest akustisch an. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 02.08.2002）
10. Diener des Gesetzes oder Herrscher auf Siegeszug mit millionenschwerer Beute? ( Quelle: DIE WELT 2000）