"Es ist hohe Zeit für eine Novellierung des Gesetzes über die Unterlagen des MfS", wird dort gefordert.
( Quelle: DIE WELT 2001)
Gibt es Starfotos, die sich besser zur Ikone eignen, als jene, die in Angesicht des Gesetzes geschossen werden?
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 21.12.2003)
Gelinge es der jetzt eingesetzten Kommission zur Überarbeitung des Gesetzes nicht, diesen Trend zu stoppen, prophezeit Oesingmann das "Abwürgen jeder Eigeninitiative und Behinderungen bei der Schaffung von Arbeitsplätzen".
( Quelle: Tagesspiegel 1999)
Vor der Myungdong-Kathedrale in Seoul, wo die Organisatoren des Streiks Zuflucht gefunden und sich so ihrer drohenden Festnahme entzogen haben, demonstrierten rund 2000 Menschen für die Rücknahme des Gesetzes.
( Quelle: Welt 1997)
In frühestens einer Woche, mit Verkündung des neuen Gesetzes, dürfte es soweit sein: Gerber kann sich ebenso wie ihre muslimische Mutter Doris, die in Stuttgart-Bad Cannstatt mit Kopftuch unterrichtet, auf eine Suspendierung gefasst machen.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 02.04.2004)
In den ersten drei Wochen nach Inkrafttreten des "Gesetzes zu Förderung der Steuerehrlichkeit" seien grob geschätzt pro Institut und Tag im Schnitt 300 bis 400 Konten-Abfragen erfolgt, erklärte jetzt der Bundesverband deutscher Banken (BdB).
( Quelle: Die Welt vom 23.04.2005)
Wagner habe die KHD-Aktien bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes zum Jahresbeginn im Depot gehabt.
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
Als Bagatellgrenze, unterhalb derer Beträge nicht sofort nachgemeldet werden müssen, sind auf Vorschlag der Wirtschaftsprüfer im Entwurf des Gesetzes 1000 Euro vorgesehen.
( Quelle: Tagesspiegel vom 20.09.2004)
Mitarbeitern arbeitet auf der Grundlage eines entsprechenden Gesetzes vom 20. 12. 1991, das sich in seinen Paragraphen 34 und 35 über die Zugänglichkeit der Akten zu Forschungszwecken und die Möglichkeiten ihrer Publikation ausläßt.
( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
"7. Ich weise darauf hin, daß mit der Entscheidung über Ihren Übernahmeantrag kraft Gesetzes Ihr bisher bestehendes Berufungsverhältnis als Staatsanwältin und damit die Befugnis zur Ausübung staatsanwaltlicher Tätigkeiten endet".
( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)