Scientology verfolge keinen extremistischen Ansatz im Sinne des Gesetzes.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
Um seiner Forderung Nachdruck zu verleihen, legte Däke eine Studie des Karl-Bräuer-Instituts vor, die die "verheerenden Auswirkungen" des Gesetzes belegt.
( Quelle: Welt 1999)
"Eine Lösung wird mit Sicherheit nicht ein Nachvollziehen des Gesetzes zur Lohnfortzahlung sein.".
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
Man halte an der Überlegung fest, nach Verabschiedung des Gesetzes ein Volksbegehren zu starten.
( Quelle: Neues Deutschland vom 24.01.2003)
Der PDS-Landesvorstand beschloss die Ablehnung des Gesetzes.
( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
Wenn es nach den Buchstaben des Gesetzes ginge, wären die MTW-Werft in Wismar und die Volkswerft in Stralsund längst dicht.
( Quelle: Die Zeit 1996)
Ende Juni will sie den Arbeitsentwurf ihres Gesetzes präsentieren.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 26.05.2004)
Als Vizekanzler legt er am 9. September 1878 den "Entwurf eines Gesetzes gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie" vor, zeigt aber intern seine Abneigung gegen das ausschließlich auf Repression zielende Gesetz.
( Quelle: Welt 1997)
Seit einer Änderung des Gesetzes vor drei Jahren sieht er sich dazu eben nicht mehr verpflichtet.
( Quelle: DIE WELT 2000)
Der Bundesgesetzgeber aber hat in diesem Gesetz die Beurlaubung aus Arbeitsmarktgründen für Beamte (Art. 1) und Richter (Art. 3) bewußt unterschiedlich geregelt, wie sich aus der Entstehungsgeschichte des Gesetzes ergibt:
( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)