1. Die Aufhebung des Rabattgesetzes und der Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung des Umwandlungsrechtes wurden schon gemeinsam mit dem Jahreswirtschaftsbericht beschlossen. ( Quelle: FAZ 1994）
2. Gewiß, der Innenminister exekutierte die Abschiebung nach dem Buchstaben des Gesetzes korrekt - aber ohne eine Spur christlicher Barmherzigkeit. ( Quelle: Berliner Zeitung 1995）
3. Menschenrechtler und Regierungskritiker sprachen von dem Versuch, mit Hilfe des neuen Gesetzes gegen Gegner von Präsident Milosevic vorgehen zu können. ( Quelle: DIE WELT 2000）
4. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Ulla Schmidt erklärte, man wolle die nächsten drei Wochen bis zur abschließenden Beratung des Gesetzes nutzen, "um möglichst viele von der Koalition zu überzeugen". ( Quelle: Welt 1997）
5. Besonderes Anliegen des Gesetzes ist es, die als zu hoch empfundene Grenzsteuerbelastung der betrieblichen Einkünfte zu senken. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
6. Nur auf der Grundlage dieses 'vernünftigen' Gesetzes, hieß es immer wieder in Tönning, wolle man über eine Weiterentwicklung des Naturschutzes an der Küste mit sich reden lassen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996）
7. Die seit 1990 unveränderten Wohngeldleistungen müßten jetzt mit einer Reform des entsprechenden Gesetzes aufgestockt werden, sagte Mieterbund-Direktor Franz-Georg Rips im Westdeutschen Rundfunk. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998）
8. Falun Gong oder Falun Dafa nennen die Mitglieder ihre Meditationspraxis - wobei Falun mit Rad des Gesetzes und Gong mit Übung übersetzt werden kann. ( Quelle: Die Welt 2001）
9. Solche redaktionellen Produkte sollen nun ausdrücklich aus dem Geltungsbereich des neuen Gesetzes ausgenommen werden. ( Quelle: TAZ 1996）
10. Er werde die nächsten Schritte zur Umsetzung des Gesetzes ungeachtet der Verfassungsklage einleiten, kündigte Schily im Nachrichtensender N-TV an. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 01.07.2002）