1. Dazu gehört etwa die Streichung des Gesetzes zur Durchführung des Reichskonkordats von 1933 oder das Gesetz über die Auflösung, Abwicklung und Löschung von Kolonialgesellschaften von 1975. ( Quelle: Die Welt Online vom 28.09.2004）
2. Auch Wiefelspütz' Fraktionskollege Wilfried Penner hatte sich im Tagesspiegel bereits im Januar vehement gegen eine Ausdehnung der Bannmeile und eine Verschärfung des Gesetzes ausgesprochen. ( Quelle: Tagesspiegel 2000）
3. Inzwischen hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der nachhaltigen Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung vorgelegt - das Gesetz heißt wirklich so. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 12.01.2004）
4. Auf Antrag ihres Vorsitzenden Jan Lopuszanski wurde die Abstimmung kurzfristig unterbrochen, da die Abgeordneten durch die "Zulassung des Mordes an Unschuldigen" in einigen Fällen den Sinn des Gesetzes in Frage gestellt hätten. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993）
5. Das Verfahren gegen Berlusconi wegen Richterbestechung, das im vergangenen Frühjahr nach Inkrafttreten des Gesetzes ausgesetzt worden war, kann nun wieder aufgenommen werden. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 15.01.2004）
6. Hauptvorwurf: In der lapidaren Kann-Bestimmung des Gesetzes fehle jegliche Angabe von Zweck und Adressatenkreis für eine befristete Professur. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996）
7. In der Neufassung des Gesetzes spiegelt sich schließlich eine monatelanger Streit zwischen Bundesumweltminister Jürgen Trittin und seinem für den Rest der Energie-Politik verantwortlichen Counterpart, Wirtschaftsminister Wolfgang Clement. ( Quelle: Tagesschau Online vom 22.06.2004）
8. Er rechnet bereits für das kommende Jahr mit der Verabschiedung eines neuen Gesetzes. ( Quelle: Berliner Zeitung 1995）
9. Mit der Novellierung des Gesetzes wird versucht, das Vermögen der früheren Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPG) neu zu bewerten. ( Quelle: Berliner Zeitung 1996）
10. Kenneth Starr ist aufgrund eines Gesetzes von 1978, mit dem nach den Erfahrungen des Watergate-Skandals Interessenkonflikte der Justizbehörden bei Ermittlungen gegen hohe Amtsträger verhindert werden sollten, ein mächtiger Mann geworden. ( Quelle: Welt 1998）