Gesetzes

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  1. Mit der Anwendung des Gesetzes ist ab dem 1. Januar 1996 zu rechnen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  2. Stoiber betonte, die Folgen des Gesetzes zu den 630-Mark-Jobs seien "wirklich verheerend". ( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
  3. In dem Brief an die EU-Kommission schreibt EnBW-Chef Goll: "Nach dem Wortlaut des Gesetzes ergäbe sich ein exorbitantes Fördervolumen." ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
  4. Es ist ein Novum, daß hier ein in mehrere Grundrechte eingreifendes Gesetzes noch nicht einmal dem Verfassungs- und Rechtsausschuß zur Prüfung der Verfassungskonformität vorgelegt wurde. ( Quelle: Junge Welt 2000)
  5. Datenschützer, der Presserat und frühere Bürgerrechtler sprachen sich im Bundestag mehrheitlich für eine Präzisierung des Gesetzes aus. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 26.04.2002)
  6. Nur zwei Jahre nach der Verschärfung des Gesetzes zur Parteienfinanzierung arbeiten die Parteien bereits wieder an einer Abmilderung einiger Regeln. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 19.09.2004)
  7. Durch ein rigoroses Vorgehen provoziert die Post die Politik, bei der Neufassung des Gesetzes auch Härte zu zeigen. ( Quelle: Die Welt vom 19.05.2005)
  8. Der geplante Zusammenschluß zwischen den Baby Bells Bell Atlantic und Nynex wurde in Vorausahnung des neuen Gesetzes angekündigt. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  9. Williams ist das Opfer eines rigorosen Gesetzes, dessen Urheberrechte Bill Clinton stolz für sich mitbeansprucht. ( Quelle: Welt 1996)
  10. Die noch nicht rechtskräftige Anklage ist mit den erschwerenden Vorwürfen des österreichischen Gesetzes gegen nationalsozialistische Wiederbetätigung verbunden. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
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