Mit der Anwendung des Gesetzes ist ab dem 1. Januar 1996 zu rechnen.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
Stoiber betonte, die Folgen des Gesetzes zu den 630-Mark-Jobs seien "wirklich verheerend".
( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
In dem Brief an die EU-Kommission schreibt EnBW-Chef Goll: "Nach dem Wortlaut des Gesetzes ergäbe sich ein exorbitantes Fördervolumen."
( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
Es ist ein Novum, daß hier ein in mehrere Grundrechte eingreifendes Gesetzes noch nicht einmal dem Verfassungs- und Rechtsausschuß zur Prüfung der Verfassungskonformität vorgelegt wurde.
( Quelle: Junge Welt 2000)
Datenschützer, der Presserat und frühere Bürgerrechtler sprachen sich im Bundestag mehrheitlich für eine Präzisierung des Gesetzes aus.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 26.04.2002)
Nur zwei Jahre nach der Verschärfung des Gesetzes zur Parteienfinanzierung arbeiten die Parteien bereits wieder an einer Abmilderung einiger Regeln.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 19.09.2004)
Durch ein rigoroses Vorgehen provoziert die Post die Politik, bei der Neufassung des Gesetzes auch Härte zu zeigen.
( Quelle: Die Welt vom 19.05.2005)
Der geplante Zusammenschluß zwischen den Baby Bells Bell Atlantic und Nynex wurde in Vorausahnung des neuen Gesetzes angekündigt.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
Williams ist das Opfer eines rigorosen Gesetzes, dessen Urheberrechte Bill Clinton stolz für sich mitbeansprucht.
( Quelle: Welt 1996)
Die noch nicht rechtskräftige Anklage ist mit den erschwerenden Vorwürfen des österreichischen Gesetzes gegen nationalsozialistische Wiederbetätigung verbunden.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)