1. Unmittelbar vor dem Spitzengespräch bei Bundeskanzler Schröder über mögliche Änderungen beim neuen Gesetz zur Scheinselbständigkeit haben die Arbeitgeber erneut die Streichung des Gesetzes gefordert. ( Quelle: Tagesspiegel 1999）
2. Bislang liege in Brüssel noch nicht einmal der Entwurf des Gesetzes vor, hieß es am Mittwoch. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998）
3. Auch der Text 'Wollen Sie lieber Aktien mit großer Werbung oder Aktien mit großer Rendite?' verstoße gegen Paragraph 1 des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996）
4. Unangetastet blieb der 'harte Kern' des Gesetzes, das weiterhin die Bewilligungspflicht für Ausländer vorsieht, die ihren Besitz zur Kapitalanlage erwerben wollen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
5. Demokratie gebietet zum Beispiel den zeitlichen Abstand zwischen erster und dritter Lesung eines Gesetzes, damit Einmischung, Prüfung, Kompromisse möglich werden. ( Quelle: Die Zeit (39/2000)）
6. Der Erfolg kommt mit der Abschaffung dieses Gesetzes. ( Quelle: Junge Welt 2000）
7. Während der Vorstandsvorsitzende der PreussenElektra AG, Hans-Dieter Harig, eine Reform des Gesetzes forderte, hoben die Umweltverbände den großen Erfolg des seit fünf Jahren geltenden Gesetzes beim Ausbau der Windenergie hervor. ( Quelle: Berliner Zeitung 1996）
8. Während der Vorstandsvorsitzende der PreussenElektra AG, Hans-Dieter Harig, eine Reform des Gesetzes forderte, hoben die Umweltverbände den großen Erfolg des seit fünf Jahren geltenden Gesetzes beim Ausbau der Windenergie hervor. ( Quelle: Berliner Zeitung 1996）
9. Damals war er Staatsminister im Auswärtigen Amt, weshalb ihm von Gesetzes wegen jegliche andere Tätigkeit verboten war. ( Quelle: Neues Deutschland vom 14.12.2002）
10. Und als "eine Nation des Gesetzes", in der alle Religionen "respektiert" werden. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 14.10.2005）