1. Zeit für die Prüfung dieser Fragen hat der Bundespräsident reichlich - vor der Verkündung des Gesetzes über die homosexuellen Partnerschaften hat Rau sich dafür zweieinhalb Monate genommen. ( Quelle: ）
2. Der zwischengeschaltete Übergang von Gesetzes wegen erscheint dabei als reine Zweckkonstruktion. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
3. Diesen Einspruch hatte die Länderkammer ebenso wie die Opposition im Bundestag mit der "Widerspruchsklausel" des Gesetzes begründet, nach der die vergewaltigte Frau das Strafverfahren gegen ihren Ehemann jederzeit stoppen kann. ( Quelle: Berliner Zeitung 1996）
4. Auf Grundlage dieses Gesetzes waren bisher im Land nur zwei Spielbanken, in Baden-Baden und in Konstanz, zugelassen. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995）
5. Was wir aber kritisieren, ist die wieder einmal mangelhafte Umsetzung eines Gesetzes durch die Bundesregierung. ( Quelle: Die Welt Online vom 20.08.2004）
6. Genausowenig die Einflüsterer dieses Gesetzes 'zum Schutz der Staatssprache' im radikalnationalistischen Verein Matica slovenska (Slowakische Mutter), der bei allen Kulturfragen Beraterstatus besitzt. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
7. Die Kassen haben für Brillen allerdings auch vor Inkrafttreten des Gesetzes nicht viel bezahlt. ( Quelle: Tagesspiegel vom 03.11.2004）
8. Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen will wegen des von der Bonner Koalition beschlossenen Gesetzes zur Bestrafung von Vergewaltigung in der Ehe den Vermittlungsausschuß von Bundestag und Bundesrat anrufen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996）
9. Für das verfassungskonforme Zustandekommen eines Gesetzes sei es unabdingbar, "dass die Abgeordneten absolute Klarheit darüber haben, über was im einzelnen abgestimmt wird", heißt es in dem Brief weiter. ( Quelle: Welt 1999）
10. Danach haben in Brandenburg alle nach Maßgabe des Gesetzes das Recht auf Einsicht in Akten und sonstige Unterlagen von Behörden. ( Quelle: Berliner Zeitung 1996）