Gesetzes

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  1. Silvio Berlusconi hat sich der ehernen Macht des Gesetzes gebeugt. ( Quelle: Tagesspiegel vom 21.01.2005)
  2. In Paragraph fünf der Ausführungsverordnung des 1935 verabschiedeten Gesetzes heißt es: "Juden wird die Erlaubnis (zur Rechtsberatung) nicht erteilt" (Reichsgesetzblatt, Jahrgang 1935, Teil 1, S. 1478 ff). ( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
  3. Tut sie das nicht, sagt Sozialministerin Barbara Stamm und benennt damit die einschneidende Konsequenz des Gesetzes, ist "eine Mitwirkung am Abbruch ärztlich nicht verantwortbar". ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
  4. Lukaschenko warnte: "Ein Schritt nach links oder rechts über die Grenzen des Gesetzes genügt, und es werden Fetzen fliegen." ( Quelle: DIE WELT 2000)
  5. Schnelle Anwendung des neuen Gesetzes ohne Rücksicht auf laufende Tarifverträge (und die bei ihrem Abschluß gültige Lage). ( Quelle: BILD 1996)
  6. Mit dem aktuellen Urteil gilt bis zu einer Neufassung des Gesetzes nun wieder der Rechtszustand wie vor dem 23. August 2004. ( Quelle: Tagesschau vom 19.07.2005)
  7. Die Polizei werde die Täter "konsequent und mit der ganzen Härte des Gesetzes verfolgen". ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
  8. Ein Bundesgericht in Washington hob mit sofortiger Wirkung zwei Kernpunkte des vor einem Jahr in Kraft getretenen Gesetzes über die Neuregelung von Parteispenden auf. ( Quelle: ZDF Heute vom 04.05.2003)
  9. Gegen die Täter müsse mit "aller Härte des Gesetzes" vorgegangen werden. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
  10. Die simple Abstufung - je länger die Arbeitslosigkeit, desto schwerer der Fall - ist ein Schwachpunkt des Gesetzes. ( Quelle: )
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