1. Außerdem monierte das OLG eine Verletzung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb. ( Quelle: DIE WELT 2000）
2. Strafrechtliche Vorschriften im UWG führen allerdings als ultima ratio des Lauterkeitsrechts im Anwendungsverhältnis zu den übrigen Normen dieses Gesetzes eher ein Schattendasein. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
3. Ein Gericht in Changwon im Landessüden stellte gestern eine Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Streiks zurück und forderte das Verfassungsgericht auf zu prüfen, ob die Verabschiedung des Gesetzes rechtmäßig war. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997）
4. Die Einschränkung eines an der Würde des Menschen orientierten Gesetzes sozialer Hilfe für bestimmte Gruppen sei nicht hinnehmbar, sagte Kohlwage. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999）
5. Das gelingt leider nur teilweise: So mußte man sich aus Geräuschgründen auf den 800erMotor mit 37 kW (50 PS) beschränken; das ungleich durchzugsstärkere 1000er-Triebwerk ist für das mittlerweile hochsensible Ohr des Gesetzes ganz einfach zu laut. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996）
6. SPD-Chef Franz Müntefering stellte eine Überprüfung des Gesetzes in den nächsten Jahren in Aussicht. ( Quelle: Spiegel Online vom 22.08.2004）
7. Nur bleibt umstritten, ob nun mit dem Knüppel des Gesetzes geregelt werden soll, was gemäß der 1905 festgeschriebenen Trennung von Kirche und Staat eine Art Gewohnheitsrecht war, das jeder Schulleiter nach eigenem Ermessen durchsetzen konnte. ( Quelle: Die Zeit (05/2004)）
8. Aus Bushs Predigten kann man ein Echo der dunkleren Seiten des Westernmythos heraushören: die Beschwörung des Gewaltakts vor der Einsetzung des Gesetzes. ( Quelle: Tagesspiegel vom 20.02.2005）
9. Dieser edle Faustfechter, ein Mann des Gesetzes, dessen Nähe zum Milieu stets nur dadurch zustande kam, weil er so aussah, wie sich Luden "schön" vorstellen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998）
10. Meßlatte für die Verfassungstreue des geplanten Gesetzes werde die Frage sein, ob ein einleuchtend begründeter Widerspruch für die Kreuzabnahme ausreicht. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）