1. Nach dem Vorbild des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb wollen die Grünen ein Verbandsklagerecht für Organisationen, die laut Satzung Interessen von Minderheiten vertreten. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996）
2. Ein auch der WELT vorliegender Entwurf des "Gesetzes zur Verbesserung der steuerlichen Standortbedingungen" sieht praktisch die sofortige Begrenzung der Verrechnungsmöglichkeiten von Verlustzuweisungen aus Fondsinvestments mit anderen Einkunftsarten vor. ( Quelle: Die Welt vom 30.04.2005）
3. Sie würde nicht einen skurrilen Streit darüber austragen, welche Handwerke in den Genuß des geplanten Gesetzes kommen, sondern die Richtlinie auf alle Branchen ausweiten - und sie zeitlich nicht begrenzen. ( Quelle: Die Zeit 1995）
4. Allerdings fordern viele Forscher eine Aufweichung dieses Gesetzes. ( Quelle: Welt 1999）
5. Europa und Amerika verkneifen sich Kritik am mörderischen Tschetschenien-Krieg, dafür schmiedet der Freund im Kreml eine "Diktatur des Gesetzes" (Putin) mit berechenbaren Regeln. ( Quelle: Die Zeit (46/2003)）
6. Und seit Erlassung des Gesetzes 1991 über die Rehabilitierung der politischen Opfer gibt es vier Millionen Anträge. ( Quelle: Junge Freiheit 1998）
7. Hauptstreitpunkt dieses Gesetzes sind die sogenannten Gestaltungsleistungen. ( Quelle: TAZ 1997）
8. In einer Bund-Länder-Koordinierungsrunde zum Thema BOS-Funk nur eine Woche vor der Einbringung des Gesetzes sei diese Behörde nicht beschlossen worden, wird beklagt. ( Quelle: Die Welt vom 09.06.2005）
9. Amtsgericht und jetzt Landgericht zählten nur die Buchstaben des Gesetzes. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996）
10. Jeder Kunde hat kraft Gesetzes Gewährleistungsrechte, die oft über lauthals verkündete Garantieversprechen mancher Händler hinausgehen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1996）