1. Wenn Nachbarn sich - schriftlich - auf anderes einigen, sind die Vorgaben des Gesetzes aber nicht bindend. ( Quelle: Berliner Zeitung 1996）
2. Der Justizminister, Roberto Castelli, blockiert die Ausarbeitung eines europaweiten Gesetzes gegen Xenophobie und Rassismus. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 05.06.2005）
3. NRW-Innenminister Herbert Schnoor (SPD) und die SPD- Landtagsabgeordnete Brigitte Speth zeigten sich überzeugt, daß das Verfassungsgericht, sollte es von einem der Kläger angerufen werden, die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes bestätigen werde. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992）
4. Und sie müßte nach dem Buchstaben des Gesetzes handeln. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998）
5. Die Stadtratsarbeit sei keine Beschäftigung im öffentlichen Dienst, die Aufwandsentschädigung deshalb auch kein Einkommen im Sinne des Gesetzes. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
6. Dabei muss allerdings berücksichtigt werden, dass es bis zum endgültigen Inkrafttreten des Gesetzes noch zu vielen Änderungen kommen kann. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 04.02.2003）
7. Die Abgeordneten hätten 'vor Gott, der Geschichte und dem ganzen Volk' die Verantwortung für die Verbrechen zu übernehmen, die aufgrund dieses Gesetzes künftig verübt werden könnten. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996）
8. Diesen Montag, nur fünf Wochen nach Inkrafttreten des Gesetzes, präsentierte das Team des Zellbiologen Ariff Bongso von der National University of Singapore neue ES-Zellkulturen, die man getrost in der Therapie verwenden dürfte. ( Quelle: Die Zeit (33/2002)）
9. Für die Umsetzung des Gesetzes reichten 6700 zusätzliche Ärzte und etwa 600 Millionen Euro. ( Quelle: Tagesspiegel vom 04.11.2005）
10. Eine neue Regelung kann nach den Bestimmungen des Gesetzes aber nur im Einvernehmen mit dem Bundesinnenminister getroffen werden. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 07.01.2005）