1. Die Union kann wegen des Gesetzes - obwohl nicht zustimmungspflichtig - den Vermittlungsausschuss anrufen und mit ihrer Stimmenmehrheit das Gesetz vor der Neuwahl "untergehen" lassen. ( Quelle: Frankenpost vom 18.06.2005）
2. Der Verlag könne sich auch nicht auf die Preisbindung für Verlagserzeugnisse nach Paragraph 16 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen berufen, so das Kartellamt. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
3. Die Auswirkungen des neuen Gesetzes zeigten sich im vergangenen Dezember. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 14.02.2002）
4. Dabei denkt Jalowiecki an eine Änderung des Gesetzes über die Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft". ( Quelle: DIE WELT 2001）
5. Der Landessportbund Berlin hofft noch auf eine Korrektur des Gesetzes. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999）
6. Kritiker des Gesetzes aus den Reihen des bis Ende 1992 regierenden antikommunistischen "Verbandes der demokratischen Kräfte" bezeichnen das Gesetz als "verfassungsfeindlich", denn es beschränke die "freie Meinungsäußerung und die Pressefreiheit". ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993）
7. Eine Arbeitsgruppe der rot-grünen Regierungskoalition hatte sich bereits vor zehn Tagen im zweiten Anlauf auf die Eckpunkte eines Gesetzes zur Gleichstellung homosexueller Lebensgemeinschaften verständigt. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000）
8. Der Entwurf des neuen Gesetzes soll bis Mitte des Jahres vorliegen. ( Quelle: Tagesspiegel vom 31.05.2003）
9. Weil das dem eigentlichen Ziel des Gesetzes, einen bundesweiten Finanzausgleich zu schaffen, jedoch widersprechen würde, wehren sich die Initiatoren in der SPD-Fraktion dagegen. ( Quelle: Tagesspiegel vom 14.02.2004）
10. Wie viele es nach der Einführung des geforderten Gesetzes sein werden, hat noch niemand ausgerechnet. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1991）