Gesetzes

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  1. Auf die Frage, wann er mit der Einbringung eines solchen Gesetzes rechne, antwortete Ying: "Frühestens nach 2010. ( Quelle: DIE WELT 2000)
  2. Seit 1. Mai, mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich (KonTraG), sind Aktienrückkäufe auch in Deutschland möglich. ( Quelle: Tagesspiegel 1998)
  3. Zielscheibe der Protestaktionen war vor allem der Daimler-Benz-Konzern, der als erster großer Metall-Arbeitgeber die Anwendung des neuen Gesetzes angekündigt hatte. ( Quelle: Welt 1996)
  4. Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) will mit Hilfe eines neuen Gesetzes den Spruch der obersten deutschen Richter umgehen und die Kreuze in den staatlichen Pflichtschulen in Bayern hängen lassen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  5. Berlins Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS) machte auf dem Podium deutlich, dass er wesentliche Teile des neuen Gesetzes ablehnt. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 13.01.2005)
  6. Eine Sekte versucht nun, mit Hilfe des Gesetzes Ämter auszuforschen. ( Quelle: Spiegel Online vom 13.08.2005)
  7. Grundzüge des geplanten Gesetzes zum Umgang mit den Akten des ehemaligen DDR-Ministeriums für Staatssicherheit (Stasi) werden allmählich erkennbar. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1991)
  8. Die wirkliche soziale Polarisierung liege "in der Trennung zwischen jenen Leuten, die Zugang zu allen legalen Institutionen haben, und den anderen, welche am Rand oder ganz außerhalb des Gesetzes arbeiten und leben." ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
  9. Bei einem Telefonat vor dem Prozeß mit der als Zeugin geladenen Assistentin der Steglitzer Bündnisgrünen soll sie bereits angedeutet haben, daß Detlev B. endlich einmal die volle Härte des Gesetzes spüren müsse. ( Quelle: TAZ 1996)
  10. Von Gesetzes wegen dürfen Frauen in Österreich nicht wegen ihres Geschlechts diskriminiert werden. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
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