1. Daß es bei dieser Passage des Entwurfs auch in der Praxis zu Durchsetzungsproblemen kommen dürfte, war wohl auch den polizeifreundlichen Verfassern des neuen Gesetzes über die "Öffentliche Sicherheit und Ordnung" klar. ( Quelle: TAZ 1988）
2. Ein weiteres Problem des Gesetzes zur Scheinselbständigkeit ist für Schmidt die Wechselwirkung zwischen Arbeits- und Sozialrecht. ( Quelle: Tagesspiegel 1999）
3. Der Wortlaut des Gesetzes, das allen Erwartungen nach am kommenden Montag vom Volkskongress verabschiedet wird, wurde nicht bekannt gegeben. ( Quelle: Tagesspiegel vom 10.03.2005）
4. Die Positionen von Koalition und Opposition lägen bei diesem Teil des Gesetzes nah beieinander. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 22.12.2002）
5. Die erneute Einbringung des bereits gescheiterten rot-grünen Gesetzes ist eine Provokation, weil die Regierung genau weiß, dass sie für dieses Gesetz im Bundesrat keine Mehrheit bekommt. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 15.02.2003）
6. Danach gelten horizontal verlaufende Seilschwebebahnen ebenso wie der Öffentlichkeit zugängliche Schleppaufzüge jetzt als Bergbahnen im Sinne des Gesetzes. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1990）
7. Die Bundesregierung will durch eine Novelle des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb einheitliche Schlussverkäufe abschaffen, stattdessen werde dem Handel erlaubt, jederzeit Rabattaktionen zu starten. ( Quelle: Die Welt Online vom 15.07.2003）
8. Kongehl: Daten im Internet sind im Sinne des Gesetzes frei zugängliche Quellen und mit solchen Informationen ist Vieles erlaubt. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 23.10.2003）
9. Die Vorlage zur Änderung des Gesetzes war von Regierungschefin Tansu Ciller eingebracht worden. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
10. Die CDU/CSU unterstützte zwar die Zielsetzung des Gesetzes, kritisierte die Vorlage aber als unzulänglich. ( Quelle: Die Welt vom 23.04.2005）