1. HRB 21920 - 8. März 1996: Albert Block Verwaltungs GmbH, Berlin (Barsekowstr. 14-16, 12167 Berlin) Die Gesellschaft ist infolge rechtskräftiger Abweisung eines Antrages auf Eröffnung des Konkursverfahrens mangels Masse auf Grund des 1 des Gesetzes vom9. ( Quelle: Berliner Zeitung 1996）
2. Mit der Union als Partner musste Schröder um die Verabschiedung des Gesetzes nie bange sein. ( Quelle: Schweriner Volkszeitung vom 27.09.2003）
3. Auf der anderen Seite des Gesetzes steht der furchtlose Polizist (Danny Lee), der sich seine Arbeit nicht von den Vorschriften diktieren lassen will. ( Quelle: TAZ 1997）
4. Aufgrund des barbarischen "Gesetzes zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums" vom 7. April 1933 mußte Elisabeth Blochmann, Tochter einer jüdischen Mutter, die Pädagogische Akademie verlassen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992）
5. Sie wiesen den Vorwurf zurück, bei Anwendung des Gesetzes Rechtsbruch zu begehen. ( Quelle: Welt 1996）
6. Und selbstverständlich kann eine Ausnahme nur gegenüber dem Buchstaben des Gesetzes begründet werden und nicht gegenüber seinem vom Gesetzgeber gemeinten Sinn. ( Quelle: Tagesspiegel vom 20.02.2003）
7. Die Grünen sehen in dem neuen Formulierungsvorschlag Schilys zur Änderung des Gesetzes über das Bundeskriminalamt (Paragraf 7a) nur das alte Vorhaben in einem neuen Gewand. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 27.10.2001）
8. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat die Bestimmung eines bayerischen Gesetzes für nichtig erklärt, nach der in Klassenzimmern Kreuze aufgehängt werden müssen - mehr nicht! ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
9. Das BMJ spricht indes lediglich von einer "Klarstellung" des Gesetzes. ( Quelle: Berliner Zeitung 1996）
10. Nur Petitionen, die auf die Änderung eines Gesetzes zielen, müßten weiterhin unmittelbar vom Ausschuß behandelt werden. ( Quelle: Berliner Zeitung 1995）