1. Weitere Punkte des Gesetzes betreffen den Datenschutz und die Abwehr missbräuchlicher Nutzung von Telefonnummern. ( Quelle: Tagesschau Online vom 13.03.2004）
2. Er dürfte aber auch damit überrascht haben, daß er die Verabschiedung eines Gesetzes in der Bundesrepublik in Aussicht stellte, das die Verbreitung der "Auschwitzlüge" (der Holocaust sei eine Übertreibung) unter Strafe stellt. ( Quelle: Die Zeit (11/1984)）
3. Weitere Schwäche des Gesetzes: Unternehmer, die ihren Betrieb schließen mussten, werden als Verbraucher behandelt. ( Quelle: DIE WELT 2000）
4. Er versicherte, die Gewerkschaft werde der beste Hüter dieses Gesetzes in der Praxis sein. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996）
5. In Washington D. C. nämlich wird seit 1995 mit beträchtlichem Erfolg ein Verfahren praktiziert, das von Gesetzes wegen die kleine Parksünde mit der großen Politik verknüpft. ( Quelle: Welt 1997）
6. Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes des Deutschen Lebensmitteleinzelhandels (BVL) fordert deshalb eine Änderung des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb. ( Quelle: Welt 1999）
7. Grüne verlangen TÜV bei der Zuwanderung Bedenken gegen Anfragen bei Verfassungsschutz Berlin (ddp) Nach dem Durchbruch im Zuwanderungsstreit droht der Koalition ein neuer Konflikt über die Ausformulierung des Gesetzes. ( Quelle: Schweriner Volkszeitung vom 27.05.2004）
8. Den Redaktionen war nach Verabschiedung dieses Gesetzes anheimgestellt worden, ihre Redakteure und das Management auf eine frühere Zusammenarbeit mit der Staatssicherheit zu "durchleuchten". ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992）
9. Jetzt stellt die Union die Effizienz des geplanten Gesetzes in Frage. ( Quelle: Spiegel Online vom 24.02.2005）
10. Im kommentierten "Tierschutzgesetz" von Albert Lorz, dem Standardwerk der Juristen, reichen bislang 25 Seiten für den vollen Wortlaut der 21 Paragraphen des Gesetzes samt seinen Ausnahmen und Beschränkungen. ( Quelle: ）