Und auch das Widerrufsrecht, das die Verbraucher bei herkömmlichen Haustürgeschäften für sich reklamieren können, findet - nach den Buchstaben des Gesetzes - keine Anwendung.
( Quelle: Tagesspiegel vom 06.04.2002)
Gegner des Verfassungsprozesses würden die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen.
( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
Viel wichtiger als die Kostenentlastung ist der Teil des Gesetzes, der neue und kreative Ansätze der Arbeitsmarktpolitik enthält.
( Quelle: Die Zeit 1996)
'Ude verstößt damit gegen den Geist des Gesetzes', sagte Podiuk.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
Handelsminister Shoichi Nakagawa wies darauf hin, dass seine Regierung die USA wiederholt zur Abschaffung des Gesetzes aufgefordert habe.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 03.08.2005)
Der erste und einzige Abstimmmungssieg einer Gesetzes -Initiative der AL ist mehr als eine Genugtung für die vielen Jahre karger und fruchtloser Oppositionsbellerei.
( Quelle: TAZ 1988)
Aber im Widerstand gegen eine Änderung des Gesetzes drückt sich ein seltsamer, ein rührender Konservatismus aus und die unbewußte Leugnung der Tatsache, daß sich die Lebensverhältnisse verändert haben.
( Quelle: Die Zeit 1996)
So haben die Frankfurter Wissenschaftler für das Projekt die Folgen eines 1994 verabschiedeten Gesetzes untersucht.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 08.09.2004)
Eichstädt: Für alle die, die im Vertrauen auf die Gültigkeit dieses Gesetzes ihre Geschäfte gemacht haben, kann es keine Rückwirkung geben.
( Quelle: Welt 1998)
Die Brüsseler Kommission hat auch ein Verfahren gegen das Volkswagen-Gesetz beschlossen, das zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof zur Abschaffung des Gesetzes führen kann.
( Quelle: Die Welt Online vom 20.09.2003)